Energiegipfel : Merkel: Alle wollen den Ausstieg

Die Energiewende soll kommen. Darüber sind sich Bund und Länder nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt einig. Bis Mitte Juni soll das Gesetz verabschiedet sein.

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Weitgehend auf einer Linie mit den Ländern: Bundesumweltminister Röttgen und Bundeskanzlerin Merkel (beide CDU).
Weitgehend auf einer Linie mit den Ländern: Bundesumweltminister Röttgen und Bundeskanzlerin Merkel (beide CDU).Foto: dpa

Berlin - Bund und Länder sind sich im Grundsatz über das Verfahren für einen Atomausstieg einig. „Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Kernenergie aus- und in die erneuerbaren Energien ein- und umsteigen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach einem Energiegipfel mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt. Sie kündigte einen ambitionierten Zeitplan für die geplante Energiewende an. Direkt nach dem Bericht der „Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung“ will sich Merkel am 3. Juni erneut mit den Ministerpräsidenten treffen. Am 6. Juni soll das Kabinett über die notwendigen Gesetzesänderungen im Atomgesetz entscheiden, also über die Laufzeit der Meiler. Außerdem soll bis dahin ein Eckpunkte-Papier für eine Novelle des Erneuerbaren Energiengesetzes vorliegen, kündigte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) an. Weitere Vorhaben liegen im Planungsrecht für den Netzausbau und den Ausbau der Windenergie sowie in der Finanzierung eines Förderprogramms zur Gebäudesanierung. Unmittelbar danach sollen Bundestag und Bundesrat die Gesetze beraten. Merkel erwartet, dass in der am 17. Juni geplanten Bundesratssitzung alle notwendigen Entscheidungen fallen.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schätzte die Kosten für die Energiewende bereits vor dem Gipfel auf „bis zu zwei Milliarden Euro jährlich“. Röttgen und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) sprachen jedoch davon, dass allein das Gebäudesanierungsprogramm jährlich auf zwei Milliarden Euro anwachsen solle. Während Röttgen mit „moderat steigenden Strompreisen“ rechnet, warnten Brüderle und die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), und Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), vor zu hohen Kosten für die Industrie. Die Zukunftsfähigkeit als Industriestandort müsse erhalten werden, sagte Brüderle. Sellering verlangte „Hilfen“ für energieintensive Unternehmen.

Für den beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie kann sich die Politik der Zustimmung der Bevölkerung sicher sein. Das Politbarometer für ZDF und Tagesspiegel hat ermittelt, dass 54 Prozent der Befragten sich einen schnelleren Atomausstieg wünschen. 72 Prozent wollen ihn auch dann, wenn europäische Nachbarn an ihren Atomplänen festhalten.

In der Umgebung der havarierten Atomkraftwerke in Fukushima 1 steigt die radioaktive Belastung des Grundwassers. Dazu kommt, dass Wind aus Norden und Osten am Sonntag wieder radioaktive Partikel Richtung Tokio tragen könnte, erklärte der Deutsche Wetterdienst. Und in der Nacht zu Montag werde Regen erwartet. Dieser könne in der Region Fukushima radioaktives Material auswaschen. Auf Druck Tokios hat der Betreiber Tepco Entschädigungen für die Menschen angekündigt, die wegen der Atomkatastrophe evakuiert wurden. Sie sollen rund 8000 Euro pro Haushalt bekommen. mit dpa

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