Energiegipfel : Viel Enttäuschung, wenig Lob

Die Ergebnisse des zweiten Energiegipfels der Bundesregierung sind bei Opposition und Verbraucherverbänden auf Kritik gestoßen. Gelobt wurde das Bekenntnis zum Atomausstieg.

Berlin - Die Bundesregierung hatte beim zweiten Energiegipfel am Montag ein verstärktes Engagement in der internationalen Energiepolitik angekündigt. Außerdem setzte sie sich die Verdoppelung der nationalen Energieproduktivität bis 2020 gegenüber dem Jahr 1990 zum Ziel.

Die Linkspartei bezeichnete den Gipfel als "Talsohle" der Energiepolitik. Parteivize Wolfgang Methling kritisierte, es habe weder verbindliche Absprachen für eine nachhaltige Energiepolitik noch für eine Entlastung der Verbraucher durch eine andere Energiepreispolitik gegeben. Die Frage, wie auch in Zukunft eine "für jedermann bezahlbare Energieversorgung" gesichert werden könne, habe die Bundesregierung nicht beantwortet.

Verbraucherschützer vermissen konkrete Maßnahmen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (Vzbv) vermisste bei dem Spitzentreffen konkrete Maßnahmen. Mit Blick auf das von der Bundesregierung bis Ende 2007 angekündigte langfristige Energiekonzept sagte die Vzbv-Vorsitzende Edda Müller: "Es ist ein bisschen peinlich, dass man an einem großen Programm strickt", aber die eigentlichen "Schularbeiten" nicht mache.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) warf der Bundesregierung vor, vieles auf die lange Bank zu schieben. So lasse das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich weiter auf sich warten, kritisierte die Vorsitzende Angelika Zahrnt. Auch komme eine Novelle des Gesetzes zur Förderung einer effizienten Kraft-Wärme-Kopplung nicht voran. Hier hätte die Bundesregierung mit Zuschüssen und vergünstigten Krediten spontan Anreize geben können.

Der Verzicht auf Atomenergie soll zu keiner Versorgungslücke führen

Das erneute Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Atomausstieg wurde dagegen begrüßt. Trotz "massiven" Getöses seien die Atomkonzerne mit ihren Forderungen abgeblitzt, sagte der Energieexperte der Grünen-Fraktion, Hans-Josef Fell. Die Branchenvertreter der erneuerbaren Energien hätten auf dem Gipfel glaubhaft betont, dass ein Verzicht auf Atomenergie zu keiner Versorgungslücke führen werde.

Nach Angaben des Bundes der Energieverbraucher werden die von den Energiekonzernen zugesagten neuen Kraftwerke für fossile und alternative Energieträger ohnehin "viel mehr neue Kapazität" bereitstellen, als durch die abgeschalteten Atomkraftwerke wegfalle. "Wir können uns das durchaus leisten", vor allem dann, wenn man von dieser "gefährlichen Energie" weg wolle, sagte der Vorsitzende Aribert Peters. (Von Haiko Prengel, ddp)

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