Energiegipfel zur Energiewende : Gabriel stellt die Industrie im EEG besser

Am Dienstagabend treffen sich die Ministerpräsidenten zum Energiegipfel mit der Bundesregierung im Bundeskanzleramt. Wie einig sind sich Bund und Länder über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes?

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) wollen die Ministerpräsidenten der Länder von Gabriels Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes überzeugen. Doch dort gibt es Widerstand.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) wollen die Ministerpräsidenten der Länder von...Foto: Reuters

Vor dem Energiegipfel im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten der Länder ist Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) der Industrie weiter entgegengekommen. Im neuesten Entwurf der Novelle für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden die Industriekraftwerke, also Eigenstromversorger, von der EEG-Umlage weitgehend befreit, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Die Eigenstromanlagen, die bis zum 1. August 2014 fertiggestellt sind, werden von der Umlage vollständig befreit. Auch wenn eine Gasturbine eines bestehenden Kraftwerks ausgetauscht wird, soll die Anlage diese Befreiung behalten dürfen. Das Gleiche gilt für Anlagen, die bis zum 23. Januar 2014 genehmigt wurden und bis Anfang 2015 Strom produzieren können. Unternehmen, die künftig neue Kraftwerke für ihren Eigenbedarf bauen, sollen lediglich 20 Prozent der EEG-Umlage tragen müssen.

Das wird Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, und Hannelore Kraft (SPD), ihre Kollegin aus Nordrhein-Westfalen, beruhigen. BASF und Bayer, große Eigenstromerzeuger, hatten seit dem ersten EEG-Referentenentwurf alle Hebel in Bewegung gesetzt, um ihr Privileg zu erhalten – offenbar mit Erfolg. Schon vor einer Woche hatte Gabriel gemeinsam mit den Landespolitikerinnen einen entsprechenden Vorschlag präsentiert. Die Industrie hat sich mit ihren Forderungen offenkundig weitgehend durchgesetzt. Auch bei den Verhandlungen mit der EU- Kommission in Brüssel war Gabriel erfolgreich und hat die meisten Industrierabatte „gerettet“.

Die Industriestrompreise in Deutschland sind im europäischen Vergleich niedrig

Der Energiewende- Think-Tank Agora hat am Montag eine Analyse der Börsen- und damit Industriestrompreise für das Jahr 2013 vorgelegt, die ebenfalls den Schluss zulässt, dass die Schwerindustrie in Sachen EEG- Reform gut verhandelt hat. Das Ergebnis der Studie: „Die Preise in Deutschland gehören zu den niedrigsten in Europa, während die Strompreise in den USA auf europäisches Niveau steigen.“ Agora weist zwar darauf hin, dass der Börsenstrompreis nur einen Teil der Kosten der energieintensiven Industrien wiedergibt. Doch von den Kosten für Netze, Umlagen, Abgaben oder Steuern werden diese Unternehmen weitgehend entlastet. Wie sehr sie entlastet werden, ist jedoch von Land zu Land verschieden. Dass die Strompreise für die energieintensive Industrie in Deutschland eher niedrig sind, hat auch das Ceps (Center for European Policy Studies) im Auftrag der EU-Kommission herausgefunden. Demnach zahlen die Unternehmen in Italien die höchsten Strompreise, dann folgen Spanien und Polen, und erst dann Deutschland.

Auch deshalb sind andere Ministerpräsidenten vor dem Energiegipfel in Berlin weniger zufrieden. Der Ausbaudeckel für die Windkraft liegt weiterhin bei 2500 Megawatt im Jahr, was vor allem den Kieler Landeschef Torsten Albig (SPD) betrübt. Und auch die massive Einschränkung des Ausbaus von Biogasanlagen ist bisher nicht korrigiert worden, obwohl sich dagegen unter anderen Bayern und Thüringen wehren. Der EEG- Entwurf sieht einen jährlichen Ausbau von Biogasanlagen von 100 Megawatt vor, und die auch nur, wenn sie mit Rest- und Abfallstoffen Strom erzeugen und nicht mehr mit extra dafür angebautem Mais. Sollte der Windkraft-Ausbau noch etwas ausgeweitet werden, hätte das auf die Strompreise der Verbraucher kaum Auswirkungen. Bei der relativ teuren Bioenergie sieht das anders aus.

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