Energiekonzept : Merkel beendet Bildungsreise

Die Kanzlerin besichtigt eine Wasserkraftwerk-Baustelle. Die Wirtschaft wartet jetzt freundlich auf das Energiekonzept der Regierung.

Franz Schmider

Schaltzentralen sind Angela Merkel ja nicht fremd. Allerdings steht diese noch im Rohbau. Es zieht durch die Aussparungen in den kahlen Betonwänden, die Treppen haben keine Geländer, es gibt allerlei Stolperfallen. Es ist Vorsicht geboten im neuen Maschinenhaus des Wasserkraftwerks in Rheinfelden. Als die Bundeskanzlerin zum Abschluss ihres Kurzbesuchs ein knappes Statement abgibt, dringen vielstimmige Nebengeräusche von draußen durch die noch nicht eingesetzten Fenster. Es ist also fast so wie in Berlin.

Einer der sich an der Diskussion zum Bundesenergiekonzept besonders heftig beteiligte und gar den Rücktritt des Bundesumweltministers forderte, war Baden- Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Jetzt steht er neben der Kanzlerin und schweigt. Das immerhin ist ein erster Erfolg für Merkel. Norbert Röttgen (CDU) ist, anders als angekündigt, nicht angereist. „Es gab da wohl Terminprobleme“, sagt Mappus mit einem Unterton, den man jedem Brutus-Darsteller zur Nachahmung empfehlen kann.

„Wir erleben gerade eine riesige Energiewende“, sagt die Kanzlerin. Dass man mit dem neuen Kraftwerk einen Wirkungsgrad von 94 Prozent erreiche, nötige ihr Respekt ab: „Das beeindruckt mich sehr – und ich sage das als Physikerin.“ Aber kommen nun 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer – und wenn ja, wohin? Was passiert mit den Zusatzgewinnen durch eine Laufzeitverlängerung? Die Kanzlerin macht in Rheinfelden unscharf deutlich: Die Steuer komme und eine Teil der Sondergewinne werde abgeschöpft. Mehr will sie Hans-Peter Villis, Chef der Energieversorgung Baden-Württemberg nicht sagen. Der will gelassen nachrechnen: Brennelementesteuer plus Sondersteuer plus Sicherheitsauflage für den Weiterbetrieb minus Erträge durch die längere Laufzeit. Unterm Strich könne stehen, dass sein Unternehmen dann „das eine oder andere“ Kraftwerk vom Netz nehme, aber das sei ausdrücklich keine Drohung. Villis ist vorsichtig geworden.

Nach 50 Minuten Kurzbesuch hätte Merkel noch etwas über die positive Wirkung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ihrer rot-grünen Vorvorgänger lernen können: Erst als die erhöhte Einspeisevergütung genehmigt war, gab EnBW grünes Licht für den 380 Millionen teuren Bau des Wasserkraftwerks. Die Unternehmen haben verstanden, dass es sich nicht ausschließt, ein Gesetz öffentlich zu bekämpfen und zugleich davon zu profitieren.

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