Energiekonzept : Schwarz-gelbe Kernfusion

Die Koalition feiert die Akw-Entscheidung als Beweis für ihre eigene Regierungsfähigkeit. Nun stehen Reformen bei Hartz IV, Gesundheit und Bundeswehr auf der Agenda.

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Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle.
Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle.Foto: dpa

Berlin - Um Bescheidenheit bemühte sich Angela Merkel nicht, als sie am Montagvormittag vor die Presse trat. Weltweit die „effizienteste und umweltverträglichste“ Energieversorgung werde ihre schwarz-gelbe Regierung Deutschland in naher Zukunft ermöglichen, verkündete die Regierungschefin selbstbewusst. Das neue Energiekonzept, um das am Tag zuvor im Kanzleramt zwölf Stunden lang gerungen worden war, nannte die Kanzlerin sogar „eine Revolution, die planbar wird“. Die Einigung spät in der Nacht stilisierte sie schließlich zum Beweis der Handlungsfähigkeit ihrer Koalition: „Wir haben mit dem gestrigen Beschluss gezeigt, dass die Bundesregierung auch kontroverse Themen anpackt und einer Lösung zuführt.“

Mit dem Verlauf der Nacht war Merkel sichtlich zufrieden. Nach dem chaotischen ersten Halbjahr der Koalition hatte sie sich in der Sommerpause vorgenommen, im Herbst schnell konkrete Ergebnisse vorzulegen, um so das Vertrauen der Bürger wieder zurückzugewinnen. Die Gefahr, sich bei einem erheblichen Teil der Bevölkerung unbeliebt zu machen, nimmt die Regierungschefin dabei in Kauf. Sie wisse, dass viele Menschen der Atomkraft sehr skeptisch und kritisch gegenüberstünden, sagte sie am Montag. Ihr Kalkül: Eine Koalition, die sich zu einer Entscheidung durchringt und diese anschließend nach außen geschlossen vertritt, überzeugt die Mehrheit, auch wenn sie starke gesellschaftliche Widerstände provoziert.

Offenbar hatten sich Minister, Fraktionschefs und Ministerpräsidenten aller drei Regierungsparteien geschworen, die Kanzlerin nach dem Atomkompromiss in diesem Vorgehen zu stützen. Anders als nach Beschlüssen der ersten Jahreshälfte lobten CDU-, CSU- und FDP-Politiker das Ergebnis diesmal unisono als „Riesenerfolg“, „Einstieg in ein neues Zeitalter“ oder „noch nie dagewesen“. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärte die Einigung mit seinem Widersacher aus dem Umweltressort, Norbert Röttgen (CDU), gar zur Blaupause für schwarz-gelbes Regierungshandeln überhaupt. „Wir werden sicherlich auch Ansporn sein für unsere Kabinettskollegen, es auch so zu machen“, verkündete er.

Bei anderen wichtigen Entscheidungen, die sich die Koalitionspartner für diesen Herbst vorgenommen haben, steht die Einigung nämlich noch aus. Während etwa Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts um höhere Leistungen für Hartz-IV-Kinder kämpft, bremst die FDP mit Hinweis auf den auswuchernden Sozialstaat. Auch nach der Sommerpause setzt die CSU die Serie ihrer Attacken auf die Gesundheitsreform des liberalen Ministers Philipp Rösler fort. Und bei der Reform der Bundeswehr ist noch offen, ob Parteitage von CDU und CSU dem Vorschlag von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) folgen werden, die in konservativen Kreisen traditionell hochgeschätzte Wehrpflicht auszusetzen.

Mit ihrer Entscheidung zur Laufzeitverlängerung provoziert die Koalition allerdings nicht nur öffentlichen Widerstand, sie geht auch rechtliche Risiken ein. Zwar verlässt sich die Regierung auf die Expertise von Innen- und Justizministerium, wonach eine „moderate“ Laufzeitverlängerung von einem Drittel der bisherigen Gesamtlaufzeit im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist. Tatsächlich aber birgt der politische Entschluss das Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht der Länderkammer doch ein Zustimmungsrecht zugesteht. In ihr hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.

Jenseits des Lobs des angeblich fairen Kompromisses und aller Demonstrationen von Gemeinsamkeit konnte man am Montag besichtigen, dass die nächtliche Entscheidung Gewinner und Verlierer zurücklässt. In der gemeinsamen Pressekonferenz mit Röttgen jedenfalls trug Brüderle eine Stunde lang ein süffisant-zufriedenes Lächeln zur Schau. Brüderle hatte für eine zweistellige, Röttgen für eine nur achtjährige Laufzeitverlängerung gekämpft. Der CDU- Mann musste kritische Fragen abwehren, warum er eigenen Kriterien nicht treu geblieben sei.

Noch wenig thematisiert wurden am Montag die koalitionspolitischen Konsequenzen der Einigung. Die Grünen hatten allerdings schon im Vorfeld der Entscheidung angekündigt, dass schwarz- grüne Bündnisse mit einer „Atompartei“ CDU im Bund nicht mehr infrage kämen.

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