Energiekosten: Russland gewährt der Ukraine Preisnachlass beim Gas

Viktor Janukowitsch ist zufrieden. Sein Land werde in Zukunft pro Jahr rund vier Milliarden Dollar an Energiekosten sparen. Janukowitsch äußerte sich geradezu euphorisch: Er sprach von einer „historischen“ Vereinbarung und einer Wende in der bisher sehr angespannten Beziehung beider Länder.

Der russische Staatschef erklärte, dass die Ukraine 100 Dollar Rabatt bekomme, wenn der Gaspreis die Marke von 330 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas überschreite. Liege der Preis unter 330 Dollar, betrage der Rabatt noch 30 Dollar. Im ersten Quartal dieses Jahres hatte Kiew noch 305 Dollar an das russische Energieunternehmen Gasprom überwiesen.

Allerdings hat das Entgegenkommen Moskaus auch seinen Preis. Wie die beiden Präsidenten erklärten, werde der 2017 auslaufende Pachtvertrag für die russische Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim verlängert. Die Schiffe können nun mindestens bis zum Jahr 2042 dort stationiert bleiben. Janukowitschs Vorgänger Viktor Juschtschenko wollte, dass die Flotte so schnell wie möglich abzieht, was in den vergangenen Jahren immer wieder zu schweren Spannungen geführt hatte.

Die Revision der Gasverträge und die Vertragsverlängerung für die Schwarzmeerflotte sind aber wohl erst der Anfang einer Liste mehrerer Reformen. Um die Wirtschaft in der von der globalen Finanzkrise gebeutelten Ukraine anzukurbeln, steht auch der Verkauf des Pipelinenetzes zur Disposition. Dies bedeutet, dass Russland weite Anteile daran übernimmt und das marode Netz modernisieren könnte.

Die ukrainischen Oppositionsparteien laufen gegen diese Pläne Sturm. Der Präsident setze die Unabhängigkeit des Landes gegenüber dem übermächtigen Russland aufs Spiel, protestieren sie. Für Staatschef Janukowitsch aber ist klar, dass er grundlegende Reformen in Angriff nehmen muss. Das spült nämlich nicht nur Geld in die leeren Staatskassen, es würde auch den Internationalen Währungsfonds gnädig stimmen.

Knut Krohn