Energiekosten: Sozialtarif oder Beratung

Viele Mieter werden erst im kommenden Jahr erleben, wie hoch ihre Nachzahlungen für die Heizung ausfallen werden. Gleichzeitig sind die Strompreise stark gestiegen. Die SPD hat deshalb eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich Gedanken darüber machen soll, wie „Normalverdiener“ bei den Energiekosten entlastet werden könnten.

Zwar gibt es bereits Sozialtarife von Stromversorgern, allerdings nicht flächendeckend. Bisher sind sie freiwillig. Die Verbraucherzentrale NRW hat sich die Mühe gemacht, die Modelle, die in Europa erprobt werden, zusammenzutragen. Eine Variante sind Stromspartarife. Belgien hatte bis 2007 beispielsweise einen „progressiven Tarif“, bei dem die Strom- und Gasversorger verpflichtet waren, einem Vier-Personenhaushalt 500 Kilowattstunden Strom oder Gas kostenlos anzubieten. Finanziert wurde dieser Tarif durch höhere Kosten für alle Kunden.

Würden Sozialtarife in Deutschland verpflichtend eingeführt, würden die Kosten vor allem die Stadtwerke treffen. Es müsste also eine Regelung gefunden werden, die den vier größten Stromkonzernen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW einen Teil der Kosten aufbürden würde. Das allerdings würde einen hohen bürokratischen Aufwand nach sich ziehen. Die Kosten lägen deutlich über dem, was an Entlastung herauskommen könnte.

Als ökologisch und sozial am erfolgreichsten hat sich ein Modellversuch in Freiburg und Berlin herausgestellt. Dort bekommen Hartz-IV- und Wohngeldempfänger eine Energieberatung und unter Umständen Darlehen oder Zuschüsse für den Austausch ineffizienter Geräte. Hausbesitzern mit niedrigem Einkommen könnte auf diese Weise auch eine Sanierung oder der Austausch einer Heizungsanlage erleichtert werden. Doch Mietern könnte damit nur beim Stromverbrauch geholfen werden. Tatsächlich sind auf diese Weise Einsparungen bis zu einem Drittel der Stromkosten möglich. Die Kosten für ein solches Programm lägen bei rund 800 Millionen Euro, um alle zwei Millionen Haushalte mit Transfereinkommen oder Wohngeld zu beraten und ihnen bis zu 200 Euro Zuschuss für den Kauf neuer, effizienter Geräte zur Verfügung zu stellen. Finanziert werden könnte ein solches Programm womöglich aus den Versteigerungseinnahmen für die CO2-Zertifikate im Emissionshandel. Doch ob das reicht, um das sozialdemokratische Gerechtigkeitsempfinden zu befriedigen, muss die Arbeitsgruppe wohl erst einmal diskutieren. Dagmar Dehmer