Politik : Energiepolitik: FDP: Rot-Grün schafft neue Überkapazitäten

Die Ankündigung der großen Stromkonzerne, Kraftwerke stillzulegen, hat eine Diskussion über die Subventionierung umweltfreundlicher Techniken zur Energieerzeugung ausgelöst. Der energiepolitische Sprecher und Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Walter Hirche, kritisierte am Mittwoch, die Pläne der rot-grünen Koalition zur "Privilegierung" von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) schafften neue Überkapazitäten. Dadurch werde die Lage auf dem Strommarkt verschärft. Der SPD-Energieexperte Michael Müller verteidigte die von Rot-Grün angestrebte Energiewende.

Die Pläne der Regierung zur Bevorzugung umweltfreundlicher Anlagen wie KWK führen nach Ansicht von Hirche zu "weiteren Wettbewerbsverzerrungen und Markteingrenzungen auf den sensiblen Energiemärkten", "kosten Geld in Milliardenhöhe und vernichten Tausende von Arbeitsplätzen".

Die SPD wolle die Nutzung von Sonne, Wind und Biomasse verstärken und setze auf Energieeffizienz, Kraft-Wärme-Kopplung und Brennstoffzelle, sagte Müller, der stellvertretender Chef der SPD-Bundestagsfraktion ist. Diese Politik sei die "Chance, um Beschäftigung, Klimaschutz voranzutreiben und die Erschließung neuer Märkte zu erreichen". Die von den beiden größten deutschen Energiekonzernen, RWE und E.ON, angekündigten Stilllegungen seien das "Ergebnis jahrelanger Fehleinschätzungen künftiger Bedarfe". Seit Jahren schon bestünden zu hohe Überkapazitäten auf dem Strommarkt.

Als Folge der Stilllegungen werden die deutschen Stromkonzerne in Zukunft verstärkt Billigstrom aus Frankreich und Osteuropa importieren. "Die Unternehmen müssen den Strom von dort beziehen, wo er am billigsten ist", sagte der Sprecher der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke, Eberhard Meller.

Die Umweltorganisation Greenpeace will die bevorstehenden Atomtransporte aus deutscher Atommeilern in die französische Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) La Hague gerichtlich stoppen. Die Umweltschützer legten nach eigenen Angaben am Mittwoch beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Widerspruch gegen die Transportgenehmigung für acht Atommüllbehälter ein. Zur Begründung erklärte Greenpeace in Hamburg, Atomtransporte in die französische WAA verstießen gegen das europäische und deutsche Atomrecht.

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