Energiepolitik : Grüne wollen über Sofortprogramm "Energiewende jetzt" abstimmen

Ein Vorstandspapier für den Kleinen Parteitag der Grünen am Sonntag weckt Kritik unter Experten und Parteimitgliedern. Warum fällt den Grünen so wenig zur Energiewende ein?

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Der schleswig-holsteinische Energieminister Robert Habeck (links) besuchte vor kurzem eine Biogasanlage.
Der schleswig-holsteinische Energieminister Robert Habeck (links) besuchte vor kurzem eine Biogasanlage.Foto: dpa

Drei Seiten lang ist der Antrag „Die grüne Energiewende ist machbar und notwendig – Klimaschutz vorantreiben“, über den die Delegierten abstimmen werden. Die Rede ist zwar von ungenutzten Einsparpotenzialen in der energetischen Gebäudesanierung, vom Ausbau der erneuerbaren Energien, der Netze oder von dem „Problem der fehlenden Speicher“. Grünen-Mitgliedern aber fehlen in dem Papier konkrete Vorschläge, wie der Anteil der erneuerbaren Energien im Stromnetz gesteigert werden kann, wie man die dezentrale Versorgung mit der Anbindung an Offshore-Windparks umsetzt. Kein Wort sei auch über die Energiegewinnung aus Biomasse zu lesen. 2011 hat ein Anteil von 6,1 Prozent Biogas und fester Biomasse wie Holz den deutschen Stromverbrauch gedeckt.

„Es ist gut, dass sich die grüne Partei zur Energiewende bekennt“, sagte Robert Habeck, Grünen-Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Schleswig-Holstein, dem Tagesspiegel. „Konkrete Punkte zur weiteren Diskussion wären der Umgang mit Biomasse, die Förderung von Offshore-Windanlagen mit der Verknüpfung eines zeitlich klar definierten Ausbauszenarios der erneuerbaren Energien.“ Die Kritik des Bundesvorstands in dem Antrag, die Bundesregierung würde der Solarbranche „gezielt Knüppel zwischen die Beine“ werfe, teile er nicht. „Ein stetiger Zubau der Solarenergie hat die EEG-Umlage stark ansteigen lassen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident in Kiel. Die EEG-Umlage ist der Teil des Strompreises, der vom Endverbraucher für die Förderung erneuerbarer Energien zu entrichten ist.

Ein grüner Energiepolitiker, der namentlich nicht genannt werden will, kritisiert, dass die „Perspektive auf die Energieversorgung in Städten“ fehle. „Wir brauchen Fördermechanismen für die Energieversorgung von Nachbarhäusern mit einem gemeinsamen Blockheizkraftwerk.“ Finanzielle Unterstützung müsse an sozialen Kriterien wie den Mietpreis gebunden sein, fordert er. Die Grünen fordern in dem Antrag bei der energetischen Gebäudesanierung eine Anhebung der jährlichen Sanierungsquote auf drei Prozent.

Ein „schnell geschriebenes Papier ohne konkrete Vorschläge“ sei diese Vorlage, sagt Hans-Joachim Ziesing, einer von vier Mitgliedern der Monitoring-Gruppe Energiewende der Bundesregierung. Einen differenzierten Netzentwicklungsplan für den Ausbau der Übetragungsnetze, den die Grünen für notwendig beschreiben, gebe es bereits. Und auch bei der von der Partei geforderten Partizipation sei schon viel auf den Weg gebracht worden.

Völlig offen ist für Ziesing, wie die Grünen mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) umgehen wollen. Den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch liegt in Deutschland zurzeit bei 25 Prozent. „Den Anteil erhöhen wollen alle“, sagt Ziesing, „aber wo sehen die Grünen den Reformbedarf beim EEG?“

Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, gibt zu, dass der Antrag ein „Schlaglicht auf die aktuelle Diskussion über einzelne Themenkomplexe“ wirft. Er verweist auf das ausführliche „Energiekonzept 2.0“ seiner Fraktion. Er sei optimistisch, dass der aktuelle Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch automatisch hochgehen werde, da dadurch Kosten für Rohstoffimporte und Schadenskosten wie bei der Atommülllagerung vermieden werden können. Energiepolitiker Michael Schäfer, Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte zu dem Antrag des Bundesvorstands: „Das ist ein Strategiepapier. Im Wahlprogramm werden wir die energiepolitischen Aussagen durch konkrete Konzepte unterlegen.“

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