Energiepolitik : In Opposition

Führende Unionspolitiker verweigern Kanzlerin Merkel die Unterstützung für ihre Klimapolitik. Vor allem Nordrhein-Westfalens und Sachsens Ministerpräsidenten schießen quer. Die Grünen bezeichnen das als "offene Sabotage".

Dagmar Dehmer[Alfons Frese],Antje Sirleschtov
Krümmel
Gretchenfrage Kernkraft: Das Atomkraftwerk Krümmel. -Foto: ddp

BerlinNachdem führende Unionspolitiker der Kanzlerin bei ihrer Klimapolitik mehrfach die Gefolgschaft verweigert haben, mehren sich bei den Grünen und der SPD die Zweifel, ob die Union die Klimaschutzpolitik von Angela Merkel (CDU) tatsächlich unterstützt. Der SPD-Klimaexperte Frank Schwabe sagte dem Tagesspiegel: „Das ist ein Test, ob die Union wirklich hinter der Kanzlerin steht. Die SPD steht hinter ihr.“

Der grüne Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer sagte mit Blick auf die Unions-Ministerpräsidenten: „Merkel erscheint als Königin ohne Land.“ Den Widerstand Sachsens und Nordrhein-Westfalens gegen den Emissionshandel sieht er als „offene Rebellion“. Ausgerechnet am Tag, als Merkel beim G-8-Gipfel in Heiligendamm womöglich einen internationalen Durchbruch für die Klimapolitik erreicht hatte, stimmte der Bundesrat für eine Bevorzugung der Braunkohlekraftwerke im Emissionshandel. Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) drohte sogar damit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Zuteilungsgesetz aufzuhalten. Dem haben die relevanten Bundesratsausschüsse nicht zugestimmt, und die Wahrscheinlichkeit, dass der Bundesrat Thoben am Freitag den Gefallen tut, ist nicht sehr hoch. In ihrem Ministerium heißt es aber: „Wir kämpfen weiter für die Interessen Nordrhein-Westfalens“.

Die Rolle von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sieht Bütikofer noch kritischer. „Der macht seine Hausaufgaben nicht“, sagte er. „Das ist offene Sabotage.“ Bütikofer bezieht sich vor allem auf zwei Punkte: Zum einen hat Glos das Energie-Effizienzprogramm für die Europäische Union, das zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft hätte vorliegen sollen, eigenmächtig auf den Herbst vertagt. Und das, nachdem der EU-Frühjahrsgipfel anspruchsvolle Klimaziele beschlossen hatte, auch eine Erhöhung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020. Zum anderen hat Glos auch eineinhalb Jahre, nachdem er eingestanden hat, dass das Ausbauziel für die Kraft-Wärme-Kopplung, die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme, nicht erreicht wird, noch kein neues KWK-Gesetz vorgelegt.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Laurenz Meyer (CDU), setzt weiter auf die Kernkraft. „Wenn die ehrgeizigen Ziele zur Reduzierung von CO2 erreicht werden sollen, führt kein Weg an der Fortführung der Kernenergie vorbei“, sagte er. Meyer forderte erneut eine Übertragung von Restlaufzeiten älterer Meiler auf jüngere. „Das ist nicht das Ende des Ausstiegs“, sagte er. Vielmehr verschaffe dies dem Land fünf Jahre Spielraum zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien, ohne die Lücke durch zusätzliche Kohlekraftwerke füllen zu müssen.

Mit einer Verdopplung der Arbeitsplätze auf 500 000 und 200 Milliarden Euro Investitionen bis 2020 wirbt die Branche der erneuerbaren Energien für Wind und Wasser, Sonne und Biogas. Einen Tag vor dem Energiegipfel gaben Unternehmensvertreter Bundeskanzlerin Angela Merkel „volle Rückendeckung für ihre Energie- und Klimaziele“. Den Energieversorgern gehe es nur darum, „das goldene Ende ihrer alten Atom- und Kohlekraftwerke zu verlängern“, sagte Frank Asbeck, Chef von Solarworld. Für die Kraftwerke habe der Ausbau erneuerbarer Energien erhebliche Auswirkungen: Im Jahr 2020 wären von heute 17 Atomkraftwerken nur noch fünf in Betrieb und von 21 geplanten Kohlekraftwerken würden nur drei wirklich gebraucht.

Dass die Investition in Kohlekraftwerke nicht nur unter Klimagesichtspunkten problematisch ist, zeigt eine Studie im Auftrag der Umweltverbände WWF und DUH. Das Öko-Institut und das Arrhenius-Institut haben errechnet, wie sich die Bedingungen für Kohlekraftwerke bis 2020 ändern. Das wichtigste Ergebnis: Neue Kohlekraftwerke werden ihre laufenden Kosten nicht mehr erwirtschaften können. Zum einen nimmt der Anteil erneuerbarer Energien zu. Die Kraftwerke, die für die Grundlast geplant werden, können gar nicht mehr so viele Stunden wie gewollt betrieben werden. Zum anderen steigt der Preis für Kohlendioxid-Zertifikate im Emissionshandel. DUH-Geschäftsführer Rainer Baake sagt: „Neue Kohlekraftwerke werden bald nicht mehr nur Kohle sondern viel Geld verbrennen.“ WWF-Klimaexpertin Regine Günther sagte: „Die Energieversorger müssen verstehen, dass sich die Welt verändert hat, und dass sie sich ändern müssen.“ Reinhard Bütikofer sprach von einer „Art ökonomischem Todestrieb“. In den USA hätten die großen Konzerne längst begriffen, dass Energieeffizienz neue Geschäftsfelder erschließen könne.

Die Bedeutung staatlicher Anreize betonte die Elektroindustrie. Die schwache Nachfrage nach Geräten mit geringem Stromverbrauch belege, „dass der Markt nicht alles alleine regeln kann“, sagte Dirk-Ludwig Gutberlet, Vorstandschef von BSH Bosch und Siemens Hausgeräte. Als Maßnahme zur Erhöhung der Energieeffizienz schlug er einen Staats-Zuschuss von 150 Euro beim Kauf eines Kühlschranks der Effizienzklasse A++ vor. Das würde 130 Millionen Euro kosten.

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