Energiepolitik : Kohlekraft oder Kernenergie?

Es ist ein neuer Schlagsabtausch zum Thema Energieversorgung: Die einen warnen vor dem Bau neuer Kohlekraftwerke, die anderen sind dafür und dazwischen fordert der Rest, endlich auf erneuerbare Energien zu setzen. Aber es gibt auch Fakten: Niedersachsen wird Energieland.

Helmut Stoltenberg[ddp]

BerlinIm Streit um die künftige Energiepolitik in Deutschland dringen Spitzenvertreter der großen Koalition auf den Bau neuer Kohlekraftwerke. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte derweil die Unions-Auffassung, Kohlekraftwerke und längere Laufzeiten der Atomkraftwerke seien weiterhin notwendig, da sonst die "Energieversorgung in Gefahr" sei. So sehr sie für die Förderung erneuerbarer Energien sei, "so sehr sollten wir auch nicht übersehen, dass sie allein Deutschlands Energieversorgung auf absehbare Zeit nicht gewährleisten können", sagte die CDU-Chefin.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte, mit ihrem Widerstand gegen jegliche neue Kohlekraftwerke leisteten Umweltverbände längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken Vorschub. Dass SPD-Politiker sich dem anschlössen, richte sich "gegen die Stahl- und Autoarbeiter, die unter höheren Strompreisen leiden würden". Er versicherte zugleich, man könne "zusätzlich zu den im Bau befindlichen Kohlekraftwerken noch zehn Anlagen bauen, ohne die Klimaziele zu gefährden."

Niedersachsen steht als Energieland

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zog eine Verbindung zwischen dem Bau neuer Kohlekraftwerke und der Laufzeit von Atommeilern. "Je mehr moderne neue Kohlekraftwerke verhindert werden, desto größer wird der Druck, Kernkraftwerke länger laufen zu lassen", sagte Wulff. Hier gebe es "klare Wechselwirkungen". Der CDU-Politiker versicherte, Niedersachsen stehe "bereit als Deutschlands Energieland". Dazu gehöre auch, die Ansiedlung mehrerer Kohlekraftwerke an der Küste und im emsländischen Dörpen zu realisieren.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte gleichfalls vor den Folgen ausbleibender Investitionen in die Energie-Infrastruktur. "Neue Pipelines müssen entstehen, neue Stromleitungen durchs Land gezogen werden und effizientere Kohlekraftwerke ans Netz gehen", sagte Steinmeier. All das müsse jetzt bald passieren, wenn man "die Rückkehr zur Kernenergie verhindern" und "die Klimaziele erreichen" wolle. Nach Darstellung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) drohen Deutschland bereits in vier Jahren eine Energielücke und Stromabschaltungen, sollten nicht bald die Investitionen in neue Leitungsnetze und Kohlekraftwerke erfolgen. Dies besagten Berechnungen der Deutschen Energie-Agentur (Dena), in deren Aufsichtsrat auch Gabriel sitzt.

Linke: Klimaschutz nicht vergessen

Linke-Vorstandsmitglied Wolfgang Methling betonte dagegen, der Neubau von Kohlekraftwerken widerspreche "eklatant den Klimaschutzzielen". Der Widerstand gegen neue Kohlekraftwerke leiste nicht längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken Vorschub, sondern wolle erreichen, "dass der aus Klimaschutz- und Ressourcenschutzgründen notwendige schnelle Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien erfolgt", erklärte Methling. Die "Energieversorgung der Zukunft" könne und müsse aus erneuerbaren Ressourcen gesichert werden.

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