Energiepolitik : Schröder will Wahlkampf zu Atomausstieg

Am 27. September 1998 hatten SPD und Grüne die Bundestagswahl gewonnen und in den folgenden Legislaturperioden den Atomausstieg durchgesetzt. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder appellierte an seine Partei auch in der großen Koalition an diesem Ziel festzuhalten.

BerlinZum zehnten Jubliläum des rot-grünen Wahlsiegs von 1998 hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) für sich beansprucht, Urheber der Wende hin zu einer ökologischeren Energie- und Klimapolitik zu sein. Der Regierungschef der rot-grünen Koalition kritisierte in diesem Zusammenhang scharf die Union, die „sich heute gleichsam als Erfinder einer solchen Politik“ aufspiele. Am 27. September 1998 hatten SPD und Grüne die Bundestagswahl gewonnen. In den sieben Regierungsjahren hatten sich stets die Grünen als Kämpfer für Klimaschutz gesehen und über erbitterten Widerstand des SPD-Kanzlers Schröder gegen ihre eigenen Vorschläge geklagt.

Auf einer Veranstaltung des Bundesumweltministeriums zum Thema „Energiestandort Deutschland 1999-2008“ sagte Schröder am Donnerstag, zentrale Bestandteile rot-grüner Umweltpolitik wie etwa die Ökosteuer hätten „gegen heftigsten Widerstand von CDU und CSU und deren gesamter damaligen Führung“ durchgesetzt werden müssen. Deshalb sei die Wahrscheinlichkeit, „dass diejenigen, die sich so fundamental geirrt haben, heute über eine bessere Prognosefähigkeit verfügen, doch deutlich geringer“. Die Union hatte die Einladung Schröders zu der Konferenz durch das Umweltministerium heftig kritisiert.

Schröder wandte sich entschieden gegen eine Abkehr vom Atomausstieg. „Bleibt da standhaft, das macht Sinn“, sagte er an die Adresse seiner eigenen Partei: „Wenn nötig, kann das durchaus zum Thema der Auseinandersetzung im heraufziehenden Wahlkampf werden.“

Der Ex-Kanzler bedauerte auch ausdrücklich, dass die rot-güne Koalition bislang noch keinen Nachfolger gefunden habe. Sie sei die „leider bisher einzige rot-grüne Bundesregierung“ geblieben. Mit Blick auf die rot-grüne Energiepolitik meinte er: „Der Weg, der 1998 begonnen worden ist, muss gegen alle Widerstände fortgesetzt werden.“ Ausdrücklich lobte Schröder den Beitrag seines Umweltministers Jürgen Trittin (Grüne) zur Wende in der Energiepolitik. Der SPD-Politiker wiederholte auch seine Warnung vor einer Dämonisierung Russlands und warb für die Ostseepipeline. Norwegen und Russland seien die „sichersten und verlässlichsten“ Energielieferanten, meinte er. (hmt)

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