Energiepolitik: Suche nach gemeinsamen Regeln

Lahti - Der russische Präsident Wladimir Putin zeigte sich nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs im finnischen Lahti am Freitagabend grundsätzlich offen für eine Energiepartnerschaft. Russland und die EU seien "sehr interessiert an einer stabilen und auf Gegenseitigkeit begründeten Beziehung, die auf gemeinsamen Werten und Interessen gründet", sagte Putin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte in Lahti von Moskau sichere Vertragsbeziehungen und eine Öffnung der russischen Energiebranche für ausländisches Kapital.

Russland sei grundsätzlich offen, gemeinsame Grundsätze in das neue Partnerschaftsabkommen aufzunehmen, das EU und Russland aushandeln wollen, sagte Putin. Mit dem Abkommen wollen die Europäer Putin das Ratifizieren einer bereits 1994 unterschriebenen Energie-Charta erleichtern, die eine bessere Zusammenarbeit in Energiefragen zwischen den alten Ostblockstaaten und dem Westen vorsieht. Russland verweigert allerdings bis heute die Ratifizierung der Charta und fürchtet, damit könnte unter anderem das Pipeline-Monopol des Staatskonzerns Gasprom hinfällig werden.

Putin: Russland ist von EU abhängig

Merkel sprach laut Putin den Streit mit internationalen Energiepartnern bei bedeutenden Förderprojekten an. So will Russland das Stockmann-Erdgasfeld in der Barentssee ohne ausländische Partner erschließen. Beim weltweit größten Öl- und Gasförderprojekt vor der sibirischen Insel Sachalin droht Moskau dem federführenden Shell-Konzern unter Verweis auf Umweltbedenken mit dem Entzug der Betriebslizenz. Zu diesen Fällen sagte Putin, Russland habe keinesfalls zu Lasten ausländischer Unternehmen "die Regeln geändert", sondern wolle im Gegenteil vielmehr die Bedingungen für ausländische Investitionen verbessern. Die EU beziehe zwar 44 Prozent seines Erdgases aus Russland, dies entspreche aber einem Anteil von 67 Prozent aller russischer Exporte. Daher sei Russland in Energiefragen mehr von der EU abhängig als umgekehrt, sagte Putin.

Merkel kritisierte Abschottungstendenzen in Russland: Es gebe immer wieder Gesetzesvorhaben zu den in Russland als "strategisch" bezeichneten Industrien, "die wir mit Fragezeichen bewerten", sagte die Kanzlerin. Russland will Gesetze verschärfen, wonach ausländische Unternehmen in strategisch wichtigen Bereichen wie der Rüstungsindustrie und dem Flugzeugbau nur mit Zustimmung der Regierung die Mehrheit übernehmen können.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte davor, das Thema Energie in den Beziehungen zu Russland zu "überpolitisieren". "Wir sollten nicht zulassen, dass die Energie Europa und Russland entzweit wie es einst der Kommunismus tat", mahnte er nach der Aussprache mit Putin. Auch Merkel unterstrich, Russland sei auch ein "wichtiger Partner bei der Lösung internationaler Konflikte". Sie verwies dabei auf die aktuellen Atomkonflikte mit dem Iran und Nordkorea. (tso/AFP)