Energiepolitik: Wahlkampf bremst Energiewende aus

Im Bundeskanzleramt folgt Energiegipfel auf Energiegipfel – mit mageren Ergebnissen. Am Donnerstag beriet Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden über die Baustellen der Energiewende. Das solle es künftig jedes Jahr geben, sagte Merkel anschließend. Am 21. März will sie mit den Ministerpräsidenten der Länder zu einer Einigung über eine Stabilisierung der EEG-Umlage kommen – die zumindest bis zur Bundestagswahl hält.

Vor dem Wahltermin im September dürften der Versuch, die Ausgaben für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu bremsen, und eine neue Netzentgeltverordnung wohl die letzten konkreten Entscheidungen in Sachen Energiewende sein. Am Mittwoch hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Befreiung der Industrie von Kosten für das Stromnetz kassiert. Außerdem hat die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren in der Frage eingeleitet. Bis zum Sommer solle eine „andere Netzentgeltverordnung“ vorliegen, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nun. Offenbar sollen die Unternehmen je nach Stromverbrauch zwischen zehn und 20 Prozent der Netzkosten doch wieder aufbringen müssen.

Erst nach der Wahl im Herbst wird bekannt werden, um wie viel die EEG-Umlage im kommenden Jahr steigen wird. Bis dahin soll die von Rösler und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene „Strompreisbremse“ für Ruhe sorgen. Dass die Umlage steigen wird, ist aber absehbar, weil der Börsenstrompreis weiter gesunken ist und die Stromkunden die Differenz zwischen dem Börsenpreis und der garantierten Einspeisevergütung für Windräder oder Solaranlagen zu zahlen haben.

Eine grundlegende Reform der Förderung für den Ausbau erneuerbarer Energien und ein neues Strommarktdesign werden vor der Wahl nicht mehr kommen. Das bestätigte Rösler am Donnerstag nach dem Treffen im Kanzleramt. Auch Rösler hat inzwischen erkannt, dass diese zwei Fragen zusammen diskutiert werden müssen. Denn nur, wenn mit dem Verkauf von Strom Investitionen finanziert werden können, werden weiterhin Windparks, Solaranlagen oder Gaskraftwerke gebaut. Der aktuelle Strommarkt gibt für keine dieser Investitionen einen Anreiz. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) freute sich trotzdem über 128 Anträge für den Bau von Offshore-Windparks. Davon sind 29 genehmigt, allerdings liefern nur zwei Offshore-Windparks bereits Strom. Sechs weitere Windparks sind im Bau, und für weitere 15 Windparks sind Investitionsentscheidungen getroffen worden. In der Genehmigungsliste des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrologie findet sich aber häufig die Anmerkung „Fristverlängerung für den Baubeginn“.

Die Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Energiewende, vor allem aber über die Markt- und Förderbedingungen, führt schon jetzt dazu, dass Projekte auf die lange Bank geschoben werden. Die Stadtwerke München haben angekündigt, sämtliche Investitionsentscheidungen so lange zu verschieben, „bis der Rechtsrahmen klar ist“, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Und das wird frühestens Mitte 2014 der Fall sein. Die Stadtwerke München wollten nach eigenen Angaben rund neun Milliarden Euro in erneuerbare Energien in Deutschland investieren. Aktuell ist das Stadtwerk am Bau eines Offshore-Windparks in der Nordsee beteiligt. Doch weitere Investitionen sollen angesichts der unsicheren Lage zunächst im Ausland stattfinden.