Politik: Energiepolitische Expertin der Grünen: "Ohne Ausstieg keine Energiewende"

Der Streit zwischen der rot-grünen Koalition und den Stromkonzernen um den Atomausstieg verschärft sich. Beide Seiten warfen sich am Wochenende gegenseitig Blockade vor. Gleichwohl sollen die Konsensgespräche um den Atomausstieg fortgeführt werden. Die Grünen kündigten außerdem einen Zeitplan für die stärkere Förderung regenerativer Energien an.

Nach dem Willen der Grünen soll der Atomausstieg noch in dieser Legislaturperiode mit dem Abschalten der ersten Kraftwerke beginnen. Wie "Bild am Sonntag" berichtete, wird daraus aber wohl nichts. Nach einem dem Blatt vorliegenden Rechtsgutachten für das Bundesumweltministeriums könne der Ausstieg nicht einfach vereinbart, sondern müsse per Gesetz geregelt werden. Danach müsse den Betreibern "eine Abwicklungsfrist von ein bis drei Jahren" bis zum Abschalten eines Reaktors gewährt werden.

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Michaele Hustedt, unterstrich am Wochenende, dass der Ausstieg Voraussetzung für eine Energiewende sei. "Erst wenn der Atom-Ausstieg geschafft ist, wird es eine Aufbruchstimmung für die neuen Energien geben", sagte Hustedt. Sie kündigte an, dass das neue Stromeinspeisungsgesetz spätestens im Januar kommenden Jahres novelliert werde. Das Gesetz soll die Vergütung regenerativer Energien neu regeln. Die Einspeisevergütung für Wind soll stabilisiert, die für Biomasse und Photovoltaik angehoben werden. Bis zum Januar kommenden Jahres soll außerdem der Zugang zu den Verteilernetzen für kleine Stromerzeuger verbessert werden.

"Für das Klimaschutzziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2005 den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um ein Viertel zu senken, muss die Energieerzeugung aus Kraft-Wärme-Koppelung stärker gefördert werden", sagte Hustedt. Sie forderte den Bundeswirtschaftsminister auf, der Einführung einer Quote für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung zuzustimmen. Danach soll jeder Stromlieferant verpflichtet werden, einen Teil seines Stromes durch Kraft-Wärme-Koppelung zu erzeugen.

Axel Gerlach, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, äußerte sich in der Diskussion skeptisch zur Einführung der Quote. "Ich bin nicht aus Prinzip dagegen, aber sie bedeutet einen enorm hohen Verwaltungsaufwand." Besser sei es, so Gerlach, bei der Liberalisierung des Strommarktes zu bleiben und genau hinzusehen, wer mit staatlicher Hilfe gefördert werden müsse.

Einig war man sich auf dem Podium, dass energiepolitische Entscheidungen schwierig zu vermitteln sind. "Dabei war das Interesse der Menschen noch nie so hoch wie heute", stellte Michaele Hustedt fest. "Wir brauchen ein Konzept, das der Bürger versteht", forderte Herbert Mai, Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentliche Dienste Transport, Verkehr. Jochen Flasbarth, Vorsitzender des Naturschutzbundes Deutschland, warnte davor, die Bürger zu überfordern. "Solange der Verbraucher, der sich ökologisch vernünftig verhält, finanziell der Dumme ist, wird es mit der Energiewende nicht funktionieren", sagte Flasbarth.

Katharina Voss