Energiepreise: Gabriel fordert Strom-Sozialtarif

Sigmar Gabriel (SPD) hat die Energieversorger aufgerufen, flächendeckend Sozialtarife für Geringverdiener anzubieten. Der Bundesumweltminister sagte heute im Bundestag, der Preisanstieg für Energie sei ein "ernstes Problem" für Niedrigverdiener. In einem reichen Land wie Deutschland dürfe es keine Energie- und Brennstoffarmut geben. Die Energieversorger hätten Milliarden verdient. Der Minister erinnerte die Unternehmen an die Maßgabe im Grundgesetz, wonach Eigentum auch zum Wohle der Allgemeinheit verpflichtet sei.

Gabriel äußerte sich in seiner Regierungserklärung auch zum Klimagipfel von Bali. Die Konferenz sei ein Erfolg gewesen, auch wenn sich Deutschland und die EU noch mehr gewünscht hätten. Es gebe jetzt eine "gute Basis" für den Verhandlungsmarathon bis hin zur Klimakonferenz von Kopenhagen 2009. Dort soll ein Nachfolgevertrag zum Kyoto-Protokoll stehen.

EU-Klimaschutz soll deutsche Wirtschaft nicht belasten

Gabriel forderte zugleich die EU-Kommission auf, beim Klimaschutz die wirtschaftlichen Bedingungen in Deutschland zu beachten. Gabriel warnte insbesondere vor Nachteilen für die deutsche Auto-, Stahl-, Zement- und Chemieindustrie durch EU-Pläne. Die EU plant unter anderem, dass der CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2012 im Schnitt nur noch 120 Gramm pro Kilometer betragen darf.

Gabriel betonte, dies dürfe nur im Durchschnitt aller europäischen Fahrzeuge gelten. Niemandem wäre geholfen, wenn Hersteller größerer Fahrzeuge Produzenten kleinerer Wagen kaufen, um den Durchschnitt zu erreichen, ohne nur ein Gramm CO2 eingespart zu haben. Die EU-Kommission müsse daher ihre Vorschläge überarbeiten.

Auch fehlen laut Gabriel noch EU-Vorschläge, wie die Energieeffizienz um 20 Prozent steigen soll. Zudem dürfe das deutsche Erfolgsmodell der Förderung erneuerbarer Energien nicht gefährdet werden. Gabriel verwies darauf, dass Deutschland 75 Prozent des EU-Beitrages zur Erfüllung der Kyoto-Verpflichtungen trage. (jam/ddp)