Energiepreise : SPD und FDP streiten sich um Steuersenkungen

In der Debatte um die Senkung von Steuern auf Energie beharken sich SPD und FDP. Die eine Seite spricht von Verpuffungseffekten. Die andere von einer notwendigen Entlastung der Bürger.

BerlinVizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnt Steuererleichterungen wegen hoher Energiepreise ab. "Solche Steuersenkungen, das lehrt die Erfahrung, werden vom Markt einfach aufgesogen und kommen beim Verbraucher nicht an", sagte Steinmeier der "Frankfurter Rundschau". Er sehe darin keinen geeigneten Weg, den Bürgern zu billigerer Energie zu verhelfen. Aussichtsreicher sei es seiner Meinung nach, die Energiekonzerne zu einer angepassten Gestaltung der Stromtarife zu bringen. "Die SPD-Fraktion arbeitet gerade daran", so Steinmeier.

Dagegen forderte FDP-Chef Guido Westerwelle in der "Passauer Neuen Presse", für Energie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent einzuführen. Energie gehöre zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens wie Essen und Trinken. "Es ist nicht einzusehen, dass man auf Kaviar sieben Prozent Mehrwertsteuer zahlt, auf Energie aber 19 Prozent", sagte Westerwelle. Die Bundesregierung solle die Initiative des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy aufgreifen, der angekündigt habe, in Frankreich die Energiesteuern zu senken, um die Belastungen der Bürger zu verringern. (dw/ddp)

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