Energiesicherung: Koalition streitet über Heizenergie-Förderung

Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Ulrich Kelber, widersprachen Kritik der Unionsfraktion, das Heizen würde nach den SPD-Plänen infolge eines Öko-Aufschlags für Wohneigentümer und Mieter teurer. Davor warnten auch der Eigentümerverband Haus und Grund sowie der Deutsche Mieterbund. Die Öko-Branche begrüßte die SPD-Pläne. Nach ersten Äußerungen von Gabriel in einem Zeitungsinterview über mögliche geringfügige Kostenerhöhungen, erklärte er später, er habe "keinerlei Festlegungen hinsichtlich der Instrumente" getroffen.

"Da bin ich völlig offen", sagte der Umweltminister. "Über die Ausgestaltung werden wir innerhalb der Koalition zu beraten haben. Aber dass wir ein solches Gesetz benötigen, steht für mich gerade vor dem Hintergrund der klimapolitischen Herausforderungen und der gegenwärtigen Energiedebatte außer Frage." Kelber erläuterte, er habe dieses Thema für die gemeinsame Sitzung der Fraktionsvorstände von Union und SPD in gut 14 Tagen beantragt. "Es muss zur Lösung kommen", sagte er nach den jüngsten Erfahrungen einer tagelang geschlossenen russischen Erdölleitung nach Deutschland. Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Katherina Reiche (CDU), lehnte eine Anknüpfung des Wärmegesetzes an das Öko-Stromgesetz über Erneuerbare Energien (EEG) ab. Danach müssen die Verbraucher für Ökostrom zum Beispiel aus Windenergie mit dem Strompreis einen Vergütungsaufschlag zahlen.

Kelber verteidigt Wärmegesetz

Kelber verteidigte die Pläne der SPD-Umweltpolitiker zu einem Wärmegesetz, das vielleicht 2008 wirksam werden könnte. "Ein solches Gesetz verursache im Bundeshaushalt keine Kosten, sondern finanziere sich durch erhebliche Investitionen selbst", sagte er. Die Mittel sollten vom jetzigen Marktanreizprogramm für Solar- und Bioenergie in Höhe von 217 Millionen Euro auf einen Fonds übertragen werden, der "in Richtung 300 Millionen weiterentwickelt werden könnte". Für Wärme aus Biomasse könne es zur Vergütungs-Regelung kommen. Für solare Wärmeanlagen sollte es einen Zuschuss aus den Etatmitteln geben. Wer früh in eine solche Solaranlage investiere, werde den vollen Zuschuss erhalten, der bei später Investition oder steigenden Ölpreisen jeweils sinken solle.

Der Vorteil des Fonds sei eine verlässliche Grundlage für Handwerk und Ökobranche mit der Folge zusätzlicher Investitionen "in den nächsten Jahren von 40 bis 50 Milliarden Euro und vielen neuen Jobs", sagte Kelber. Beim Marktanreizprogramm habe sich die Abhängigkeit von der jeweiligen Haushaltslage gezeigt. Die gesetzliche Festschreibung sei wichtig, um die Treibhausgase im Gebäudebereich noch stärker zu verringern und dazu bis 2020 den Heizbedarf an Öl und Gas um die Hälfte zu verringern. Gabriel forderte, am Erfolg des EEG anzuknüpfen, weshalb es in der Öko-Branche heute 170.000 Jobs gebe.

Verbände begrüßen SPD-Pläne

Reiche strebt dagegen im Interesse von Importunabhängigkeit und Klimaschutz einen anderen Weg an. In "ihrem" Wärmegesetz solle Heizenergie künftig zu mindestens 10 bis 15 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern bestehen. Außerdem strebe die Union eine Verlängerung des jetzigen Marktanreizprogramms über 2009 hinaus an. Zugleich solle es einen Bonus zur Förderung besonders effizienter Heizanlagen geben.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) und Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) begrüßten die SPD-Pläne. BEE-Geschäftsführer Carsten Körnig erwartet damit mehr als 70 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen und 50.000 neue Arbeitsplätze.

Der Mieterbund nannte die Pläne akzeptabel, wenn die Regierung alles tue, um Mehrkosten durch Energieeinsparungen auszugleichen. Eine besondere Kompensation sei für einkommensschwache Haushalte nötig. Haus-und-Grund-Chef Rüdiger Dorn verlangte als Ausgleich eine (tso/dpa)