Energieverbrauch: Ineffizientes Deutschland

Deutschland stagniert bei der Energieeffizienz. Anstatt sie um zwei Prozent pro Jahr zu erhöhen, wie das Energiekonzept der Regierung es vorsieht, hat sich der Wert 2010 gar nicht mehr verbessert. Schon zuvor lag er im Durchschnitt pro Jahr lediglich bei etwa 0,8 Prozent. Das hat die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen am Montag bekannt gegeben.

Besserung ist nicht in Sicht. Denn die Energieeffizienzrichtlinie der Europäischen Union entwickelt sich zum Machtkampf zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium. Das Dokument, mit dem EU-Energiekommissar Günther Oettinger erreichen will, dass die Europäische Union ihr – nach wie vor nicht verpflichtendes – Energieeffizienzziel bis 2020 erreichen kann, befindet sich derzeit in der europäischen Gesetzgebung. Bei der Verleihung des Deutschen Umweltpreises vor kurzem in Stuttgart bekannte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU): „Das ist ein bestehender Kampf, auch noch in der Bundesregierung.“ Es ist vor allem ein Kampf gegen die Generalabneigung der FDP, irgendetwas zu regulieren. Im Bundestag sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf eine Frage der grünen Abgeordneten Ingrid Nestle, er sehe die Effizienzrichtlinie „kritisch, weil darin nicht nur ein Ziel beschrieben und vereinbart wird, sondern auch eine Vorgabe gemacht wird, nämlich die 1,5-Prozent-Reduzierung“.

Tatsächlich ist das Herzstück der Richtlinie eine verpflichtende Energieeinsparung von jährlich 1,5 Prozent. Oettinger hat seine Experten nachrechnen lassen. Wenn die Europäer sich nichts einfallen lassen, werden sie 2020 allenfalls zehn Prozent weniger Energie verbrauchen. Gemessen wird das europäische Einsparziel an der 2007 erstellten Prognose des mutmaßlichen Energieverbrauchs im Jahr 2020. Röttgen sagte in Stuttgart: „Da sind wir in der EU noch schlecht.“

Umso unverständlicher findet es Regine Günther, Klimachefin beim World Wide Fund for Nature (WWF), dass sich Rösler gegen die Richtlinie sperrt. Denn mit der Einsparverpflichtung von 1,5 Prozent im Jahr würde auch eine „haushaltsunabhängige Finanzierung“ für die Erhöhung der Energieeffizienz geschaffen. Die EU-Richtlinie lässt offen, wer für die Umsetzung verantwortlich sein soll. In einigen europäischen Ländern sind die Energielieferanten zuständig, in den USA sind es in einigen Bundesstaaten die Netzbetreiber oder ganz unabhängige Unternehmen. Die Richtlinie lässt sogar offen, ob überhaupt ein Verantwortlicher bestimmt oder die Einsparung anderweitig erbracht wird. Dennoch wehrt sich Rösler vehement gegen Artikel 6 der Richtlinie. Im Bundestag sagte er: „Das ist der Einstieg in Ordnungsrecht. Deshalb lehnen wir diese Energieeffizientrichtlinie ausdrücklich ab.“ Ingrid Nestle bekam auf ihre Frage allerdings auch noch eine „offizielle“ Antwort vom Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher, der „noch Klärungsbedarf“ sah. Dass Effizienz dort keinen hohen Stellenwert hat, bewies allerdings auch Röslers beamteter Staatssekretär Jochen Homann bei der Präsentation des Weltenergieausblicks der Internationalen Energieagentur. Homann sagte, in Russland solle die Energieeffizienz die Wirtschaft modernisieren, in Deutschland diene sie dagegen „der Flankierung des Kernenergieausstiegs“.

Meg Gottstein von der Initiative RAP (Regulatory Assistance Project), die zuvor Strommarkt-Reguliererin in Kalifornien war, hält die „verpflichtende Einsparung“ für das „eleganteste“ Instrument in der Effizienzpolitik. Denn damit werde ein stetiger Finanzstrom für die Sanierung erzeugt, und vor allem „ist jemand zuständig“.

Allerdings ist das deutsche Wirtschaftsministerium eine harte Nuss. Die grüne Abgeordnete Daniela Wagner hat über eine Anfrage ermittelt, dass das Ministerium nicht einmal die geplante EU-Vorgabe akzeptieren will, 20 Prozent der Mittel aus dem sogenannten Kohäsionsfonds zur Herstellung gleicher Lebensbedingungen in der EU für die Erhöhung der Energieeffizienz auszugeben. Ingrid Nestle jedenfalls sieht in der Haltung Röslers eine Abkehr vom Energieeffizienzziel der EU, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2007 in Brüssel durchgesetzt hat. Mit Röslers eher unambitioniertem Energieeffizienzplan, den er gerade nach Brüssel geschickt hat, ist das Ziel jedenfalls nicht zu erreichen.