Energieversorgung : Ausstieg vom Atomausstieg?

Angesichts der Unterbrechung russischer Öllieferungen ist die Debatte um die Energieversorgung in Deutschland erneut entbrannt. Kanzlerin Merkel will die Folgen der Abschaltung von Atomkraftwerken diskutieren.

Köln - Angela Merkel kündigte im ARD-"Morgenmagazin" an, bei den Gesprächen mit Russland Ende des Monats auch das geplante EU-Russland-Kooperationsabkommen zu erörtern. Die Kanzlerin stellte zugleich klar, dass die derzeitige Unterbrechung der wichtigsten Öl-Pipeline von Russland nach Europa noch "keine akute Gefährdung" der Energieversorgung Deutschlands mit sich bringe. Angesichts der Blockade sagte Merkel, "wir brauchen Rechts- und Vertragssicherheit". Dies müsse sich auch auf die Transitländer beziehen. Zudem sprach sie sich für ein enges Verbundnetz in Europa aus, damit sich die europäischen Länder bei Engpässen auch untereinander helfen könnten.

Merkel: Folgen einer Abschaltung überdenken

Sie warnte in diesem Zusammenhang vor einer einseitigen Abhängigkeit von Öllieferungen. "Deshalb muss man Energie sparen, deshalb muss man auf erneuerbare Energien setzen und deshalb muss man sich natürlich auch überlegen, was für Folgen es hat, wenn wir Kernkraftwerke abschalten", betonte sie. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber will offenbar den Atomausstieg erneut auf die Agenda setzen. Trotz des Widerstandes der SPD müsse die große Koalition darüber diskutieren, ob es zu vertreten sei, aus der Atomenergie in den nächsten Jahren auszusteigen, sagte Stoiber bei der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth.

Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer stellte im Deutschlandradio Kultur die Verlässlichkeit von Russland als Energielieferant in Frage. Es gelte Konsequenzen zu ziehen und ein europäisches Konzept zu entwickeln, um die Abhängigkeiten zu verringern, sagte Bütikofer dem Sender. So müsse vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. Der SPD-Politiker Hermann Scheer wandte sich im Deutschlandfunk gegen eine erneute Debatte über den Atomausstieg.

Für die gestrige Blockade haben sich Weißrussland und Russland gegenseitig die Schuld zugewiesen. Die Bundesregierung forderte beide Regierungen derweil auf, ihrer Verpflichtung zur Lieferung nachzukommen. Das Bundeskabinett kommt heute zu einer gemeinsamen Beratung mit der EU-Kommission in Berlin zusammen. Dabei steht das Arbeitsprogramm der Deutschen für den halbjährigen Ratsvorsitz im Mittelpunkt der Beratungen. Konkret soll es vor allem um Energiefragen gehen, die den ersten EU-Gipfel im März beherrschen werden. (tso/dpa)

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