Energieversorgung : Beckstein: Ohne Weiternutzung der Atomkraft keine Große Koalition

Er hat sich festgelegt: Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) will die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zur Bedingung einer künftigen Koalition im Bund machen.

Berlin"Wir brauchen eine Energiepolitik, die für ein Industrieland angemessen ist. Und dazu gehört auch die Weiternutzung der Atomenergie", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Die Union müsse daher "die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke zur Bedingung einer künftigen Koalition im Bund machen".  Das bedeute jedoch nicht, dass man bei der Förderung der regenerativen Energien und bei den Maßnahmen zur Einsparung von Energie nachlassen dürfe. Eine Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz - dies hatte zuletzt die SPD gefordert - lehnte der Ministerpräsident entschieden ab.

Unterdessen forderte Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner angesichts steigender Preise eine "Spekulationssteuer" für Energiekonzerne. Diese könnte "spekulationsbedingte Preisanteile verringern", sagte er der "Welt". Die derzeit verlangten Preise hätten nichts mit den realen Kosten der Konzerne zu tun. "Kein Wunder, dass sich die Bürger von den Konzernen verkohlt fühlen." Erforderlich sei daher mehr Wettbewerb. "Man darf sich nicht so abhängig machen von den großen Energiekonzernen, deren einheitliche Preispolitik den Eindruck erweckt, wir hätten es mit einem Kartell zu tun", sagte Stegner. (mfa/dpa/ddp)

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