• Energiewende: Altmaier will die Förderung von Erneuerbaren Energien grundlegend reformieren

Energiewende : Altmaier will die Förderung von Erneuerbaren Energien grundlegend reformieren

Peter Altmaier startet bei der Förderung der Erneuerbaren Energien durch: Das Gesetz soll grundlegend reformiert werden und der Ausbau von Energieanlagen stärker gesteuert werden als bisher. Ebenso will er die Entlastungen für Großbetriebe überprüfen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien grundlegend reformieren.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien grundlegend reformieren.Foto: dpa

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) grundlegend reformieren. Dies sei „absolut unumgänglich und notwendig“, sagte er am Donnerstag in
Berlin. Die Förderung sei bislang ausschließlich auf den quantitativen Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgerichtet gewesen und habe keinerlei regionale oder qualitative Steuerung erlaubt. Altmaier stellte am Vormittag einen Verfahrensvorschlag zur Reform des Gesetzes vor. Gleichzeitig setzte der Minister das Ökostrom-Ziel bis zum Jahr 2020 hoch. Statt eines Stromanteils von 35 Prozent, sei ein Anteil von 40 Prozent grünen Stroms zu erreichen.

Der CDU-Politiker betonte zugleich, dass der Ausbau zur Begrenzung der Kosten stärker gesteuert werden müsse, etwa über Quoten die regeln, wo welche Anlagen zugebaut werden dürfen. Ähnlich wie bei der Solarenergie, wo die Förderung bei einer installierten Leistung von 52 Gigawatt auslaufen soll, sei dies auch für Wind- und Biogasanlagen sinnvoll, betont der Minister. Das Ausbautempo der Anlagen soll auch regional stärker mit dem Ausbau der Netze abgestimmt werden, um hohe Zusatzkosten zu verhindern.

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Er stellte klar, dass diese grundlegende Reform gerade auch mit Blick auf die steigenden Strompreise nötig sei. Zwar sei von Anfang an klar gewesen, dass die Wende nicht zum Nulltarif zu haben sei. Die derzeitige Debatte über den Strompreis sei nur ein Detail. Dennoch lasse ihn diese Diskussion nicht kalt.

Mögliche Fehlentwicklungen bei Ausnahmen für stromintensive Betriebe bei der Förderung erneuerbarer Energien will Altmaier überprüfen. Allerdings beträfe der größte Teil der Rabatte Betriebe wie Aluminiumhütten und Stahlwerke, die im internationalen Wettbewerb stünden, sagte er. Der Großteil der Ausnahmen sei schon von Rot-Grün eingeführt worden. „Es ärgert mich maßlos, mit welcher Unsachlichkeit darüber diskutiert wird“, betonte
Altmaier.

Von einem einzelnen Hähnchenmastbetrieb oder einem Golfplatz werde keine wesentliche Entlastung für die Ökostrom-Umlage ausgehen. „Es würde nicht zu einer revolutionären Veränderung des Strompreises nach unten kommen“, sagte er mit Blick auf die Kritik besonders der Grünen, die die Ausweitung der Rabatte mitverantwortlich machen für den Anstieg der Ökostrom-Umlage und damit des Strompreises. Dennoch sei er dafür, solche Ausnahmen noch einmal genau zu prüfen. Zuvor hatten unter anderem die Grünen beklagt, die Entlastung der Industrie gehe zulasten der Bürger und Kleinbetriebe.

Der DGB fordert Altmaier unterdessen auf, bei der Reform der Ökostrom-Förderung die Interessen von Unternehmen und Arbeitnehmern zu berücksichtigen. „Potenzielle Investoren nehmen Geld nur in die Hand, wenn es klare gesetzliche und ökonomische Rahmenbedingungen gibt. Ständige Verunsicherung und Gesetzesnovellen im Hau-Ruck-Verfahren helfen nicht“, sagte DGB-Vorstandsmitglied sagte Dietmar Hexel am Donnerstag in Berlin.

Er warnte insbesondere davor, einen Gegensatz zwischen Industrie- und Haushaltsstrom aufzubauen. Energieintensive Industrien müssten weiter entlastet werden, um Arbeitsplätze zu sichern, mahnte Drexel. (dpa,dapd)

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