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Energiewende : Atomausstieg entzweit schwarz-gelbe Koalition

Während sich die FDP von den Atom-Beschlüssen distanziert, fordert die Union die Liberalen auf, zu gemeinsam getroffenen Entscheidungen zu stehen. Das eigentliche Konfliktthema lauert aber noch im Hintergrund.

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Ist die Ehe noch in Ordnung? Wirtschaftsminister Philipp Roesler (FDP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Ist die Ehe noch in Ordnung? Wirtschaftsminister Philipp Roesler (FDP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).Foto: dapd

Aus der einstigen Liebeshochzeit von FDP und Union entwickelt sich allmählich ein echter Ehe-Krieg. Kaum ein Thema geht ohne Kontroverse über die Bühne. Seien es die Anti-Terror-Gesetze oder der geplante Atomausstieg. Krach ist vorprogrammiert. Vor allem die Debatte um das Ende der Kernenergie führt zu deutlichen Verwerfungen. Allen voran FDP-Generalsekretär Christian Lindner scheint sich zum Gefecht bereit gemacht zu haben. Er distanzierte sich am Dienstag von den am Montag im Kabinett beschlossenen Plänen zum Atomausstieg bis 2022 und warnte die Union vor Entschädigungsforderungen der Energiekonzerne. Das schwarz-gelbe Konzept sei "nicht FDP-Politik pur", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es gibt eine ganze Reihe von nicht marktwirtschaftlichen Instrumenten, die wir hier aus Gründen der Koalitionsräson akzeptieren mussten." Man werde sehen, ob sich das bis 2022 alles so realisieren lasse. Die FDP habe aber "volles Vertrauen" in Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).

Lindner ließ Kritik am Vorgehen der Union erkennen. Er sehe Klagen der Atomkraftwerksbetreiber wegen der Reststrommengen mit Sorge. "Wir hätten für dieses Risiko gerne Vorsorge getroffen“, sagte er in Berlin. In den Gesprächen der Koalitionsspitzen hätten Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer aber dargelegt, dass sie keine rechtlichen Bedenken hätten. Das Gleiche gelte für das Thema Versorgungssicherheit. "Die Verantwortung liegt nun bei der Bundeskanzlerin und bei Seehofer."

Die Union wiederum hat die Distanzierung der FDP von den Beschlüssen der schwarz-gelben Bundesregierung zum Atomausstieg bemängelt. "Mein Verständnis von einer Koalition ist nach einmal getroffenen Entscheidungen, dass man gemeinsam dazu steht", sagte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Sie bedaure die Kritik von Lindner. Hasselfeldt forderte, dass bei der Abstimmung des Bundestags über das Gesetzespaket Ende Juni "die gemeinsame Verantwortung der drei Parteien, der zwei Fraktionen, voll gewährleistet ist". Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, lehnte eine Stellungnahme zu Lindners Äußerungen ab. Allgemein sagte er: "Es gibt keinerlei Anlass zu Koalitionsdebatten." Altmaier sagte, das Gesetzespaket sei ordentlich und sorgfältig vorbereitet worden. Er habe den Eindruck, dass möglichen Entschädigungsklagen wirksam vorgebeugt worden sei. Die Koalition habe sich verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite bewegt. Alles Weitere müsse man nun sehen.

Doch Lindern ist in der FDP nicht allein mit seiner Meinung. "In unserer Fraktionssitzung haben fünf Abgeordnete angekündigt, dass sie noch nicht wissen, ob sie den Energiegesetzen zustimmen werden", sagte FDP-Fraktionsvize Patrick Döring dem Tagesspiegel. In der Unionsfraktion hatte es am Montag bei der Abstimmung über das Atompaket acht Nein-Stimmen und acht Enthaltungen gegeben. "Was jetzt zur Energiewende als Vorschlag auf dem Tisch liegt, ist nicht das, was wir auf unserem Parteitag beschlossen haben. Dass in einer Koalition nicht FDP-pur herauskommt, ist aber auch normal." Die Liberalen sind vor allem über das Vorgehen der Bundeskanzlerin empört. Die Zweifel der FDP an den Ausstiegsplänen seien weniger wichtig gewesen als der Willen der Ministerpräsidenten. Viele Liberale werten das als ein Schwenk der Kanzlerin Richtung SPD und Grüne.

Die FDP ist dagegen in einer schwierigeren Lage, denn würde das schwarz-gelbe Bündnis jetzt platzen, müssten die Liberalen bangen, überhaupt in den Bundestag einzuziehen. Trotzdem schielen auch sie etwas Richtung SPD. "Wir nehmen mit Freude wahr, dass die SPD in der energiepolitischen Debatte ihre Verantwortung für Industriearbeitsplätze wieder stärker betont als sie das zuletzt getan hat", sagte Döring.

Die Probleme für die Koalition könnten bald noch größer werden. "Es besteht die Gefahr, dass die Atom-Debatte auch Auswirkungen auf die Mehrheitsfindung in der Koalition bei anderen Themen hat, wie beispielsweise die Gesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm und die Griechenlandhilfen", sagte Fraktionsvize Döring. Finanzminister Wolfgang Schäuble wird sich am Mittwochabend nach seiner Rückkehr von der USA-Reise mit Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) bei Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen zu Griechenland äußern. Dabei werde er auch den Prüfbericht interpretieren und Vorschläge dazu machen, sagte Hasselfeldt. Es müsse ernsthaft versucht werden, Griechenland noch stärker zu eigenen Anstrengungen zu verpflichten, denn die Hilfe "kann kein Fass ohne Boden sein". Die FDP will die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag des Bundestages politisch auf die Beteiligung privater Gläubiger an erwarteten neuen Finanzhilfen für Griechenland festlegen. Für die Verhandlungen auf Ebene der EU-Regierungen müsse das Parlament klare Pflöcke einschlagen, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag in Berlin.

Außerdem steht im Herbst eine Abstimmung über die Einrichtung eines dauerhaften Euro-Rettungsfonds (ESM) an, der vor allem bei den Liberalen auf Kritik stößt. Die FDP fürchtet, dass der Deutsche Bundestag seine Rechte aus der Hand gibt und Brüssel über das Geld der deutschen Steuerzahler entscheiden könnte. Nach Angaben von Kritikern des Regierungskurses könnten bis zu 50 Abgeordnete von Union und FDP dem Gesetz zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ihre Zustimmung verweigern. Diese Zahlen werden auch in Kreisen der Fraktionsführung nicht für völlig unrealistisch gehalten. Es gebe viele Skeptiker, so heißt es. (mit Reuters/dpa)

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