Energiewende: Bund und Länder wollen mehr reden

Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident Baden-Württembergs, hat „keine konkreten Ergebnisse“ erkennen können. Der Grüne beschwerte sich am Randes des Energiegipfels von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt am Mittwoch über den mangelnden Fortschritt bei der Energiewende. Merkel erkannte dagegen einen „Meilenstein“. Der scheidende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), lobte die neue Einigkeit zwischen dem Bund und den Ländern, mahnte aber: „Die Energiewende darf nicht am Föderalismus scheitern.“

Was Carstensen damit gemeint haben könnte, hat Horst Seehofer im Vorfeld des Gipfels mit noch etwas Krawall gezeigt. Wenn die in Berlin nicht vorankämen, raubauzte der CSU-Chef via „Süddeutsche Zeitung“, dann mache Bayern sich vom Rest der Republik unabhängig: „Dann gründen wir ein Bayernwerk.“ Genauer ausgeführt hat Seehofer derlei Autarkiegerede sicherheitshalber auch nicht, nur noch wissen lassen, dass es vor allem bei Subventionen für Gaskraftwerke vorangehen müsse. Die dürften auch im Mittelpunkt des Zweier-Treffens von Seehofer mit Merkel am Dienstagabend in Berlin gestanden haben.

Lässt man die Muskelspielerei beiseite, zeigt der Zwischenruf eines der bisherigen Hauptprobleme der Energiewende: Jeder kämpft für sich allein. Bayern hat mehr Atomkraft im Einsatz als andere und braucht Gaskraftwerke als zeitweisen Ersatz – für die aber alle anderen mitzahlen sollen. Andere Länder wollen ihre Solarindustrie schützen. Jeder will Vorreiter sein, nur nicht da, wo es unbequem wird – beispielsweise beim Netzausbau. Als Fachleute der Regierung die Einzelpläne aller Bundesländer nebeneinander legten, kam heraus, dass bald mehr Strom erzeugt würde als nötig, der aber nicht dort hinkäme, wo er gebraucht wird.

Bund und Länder haben nun erkannt, dass die Energiewende besser koordiniert werden muss. Merkel kündigte an, sie werde sich künftig jedes halbe Jahr mit den Ministerpräsidenten zusammensetzen, um den Fortschritt zu begutachten und „zu sehen, wo neue Probleme aufgetaucht sind“, wie Carstensen sagte. Sein Kollege aus Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), ergänzte, das Chef-Treffen solle die Energiewende „in einer Gesamtbetrachtung halten“. Der halbjährliche Termin ist das einzige konkrete Ergebnis des Gipfels vom Mittwoch. Zudem haben sich Ministerpräsidenten und Kanzlerin versprochen, dass die im Vermittlungsausschuss liegenden Streitfälle „bis zur Sommerpause“ geklärt werden sollen. Dabei geht es zum einen um eine steuerliche Vergünstigung für die energetische Gebäudesanierung. Der Bundestag hat sie beschlossen, im Bundesrat ist sie aber daran gescheitert, dass die Länder nicht für die rund 1,5 Milliarden Euro Steuerausfälle in Haftung genommen werden wollen. „Daran hat sich“, sagte Beck, „auch nichts geändert.“ Wo die Kompromisslinie liegen könnte, war am Mittwoch noch völlig offen. Dagegen läuft es bei der weiteren Kürzung der Vergütung für Solarstrom wohl darauf hinaus, dass diese „zeitlich gestreckt“ werden könnte.