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Energiewende : „Die Lobby für die Zukunft hat es schwerer als die für die Gegenwart“

Klaus Töpfer über die sozialen Folgen der Energiewende, die Redlichkeit in der politischen Auseinandersetzung und den Nutzen der Solarenergie für die Welt.

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Klaus Töpfer (75) war von 1987 bis 1994 Bundesumweltminister und von 1994 bis 1998 Bauminister und zuständig für den Umzug der Bundeshauptstadt von Bonn nach Berlin. Von 1998 bis 2006 leitete Töpfer das Umweltprogramm der Vereinten Nationen. In Nairobi wurde er endgültig zum Weltbürger. Er hat den einzigen UN-Standort in Afrika reformiert. Seit 2009 gehört Töpfer zu den Gründern des neuen Nachhaltigkeits-Forschungsinstituts IASS in Potsdam.
Klaus Töpfer (75) war von 1987 bis 1994 Bundesumweltminister und von 1994 bis 1998 Bauminister und zuständig für den Umzug der...Foto: Kai-Uwe Heinrich

Herr Töpfer, wird die Energiewende für die Armen in Deutschland unbezahlbar?
Es ist bisher emotional, aber nicht faktenorientiert über Strompreise und ihre Wirkungen diskutiert worden. Das ist besonders besorgniserregend, wenn es um die soziale Dimension geht. Dort, gerade dort, braucht man Fakten, die man dann nutzen kann, um Fehlentwicklungen zu erkennen und sie zu verändern.
Was meinen Sie konkret?
Im Zusammenhang mit der Energiewende wird von Energiearmut gesprochen und der Eindruck erweckt, das eine verursache das andere. Aber die Energiewende, die wir in Deutschland bisher umsetzen, hat fast ausnahmslos mit Strom zu tun. Wenn man sich die Ausgaben der Haushalte für Energie anschaut, hat der Strom den niedrigsten Anteil daran. Deutlich mehr wird für die Wärmeversorgung oder für Treibstoffe ausgegeben. Aber diskutiert wird derzeit nur über den Strompreis, weil die erneuerbaren Energien über den Strompreis finanziert werden. Wer die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger beurteilen will, muss sich die Preisbestandteile genau anschauen und auch, wie diese Kosten gesellschaftlich verteilt sind. Genau darum wollen wir uns mit dem Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) nun kümmern. Wir haben deshalb Vorschläge vorgelegt, wie die soziale Wirkung der Energiewende gemessen werden könnte.
Wie wollen Sie das machen?
Wenn erneuerbare Energien über die Strompreise gefördert werden, ergeben sich daraus Verteilungseffekte. Es gibt diejenigen, die investieren können, etwa auf dem eigenen Dach oder durch eine Beteiligung an einer Bürgerwind- oder Solaranlage, und so Gewinne erwirtschaften. Das ist grundsätzlich marktwirtschaftlich völlig korrekt. In der Energieversorgung vor der Energiewende haben die großen Konzerne das alleine verdient, was jetzt auf viel mehr Investoren verteilt ist. Wenn wir dadurch erreichen können, dass die ökonomischen Vorteile der Energiewende breiter gestreut werden als vorher, ist das ein Gewinn. Das nützt aber denen, die nichts investieren können, immer noch nichts. Das wollen wir mit Zahlen konkretisieren. Wir haben uns dazu auch die Berechnungen des Branchenverbands BDEW angeschaut, wie sich die Gewinne zwischen den Bundesländern verteilen. Bayern liegt an der Spitze, da fließt mehr Geld hinein als hinaus. In anderen Ländern wird weniger investiert, da fließt mehr Geld hinaus als hinein, etwa nach Nordrhein-Westfalen oder Hessen.
Wie ist das IASS zu seinen Indikatoren gekommen?
Wir haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet im September 2012, die unsere Gesellschaft und die Wissenschaft ganz gut repräsentiert, transdisziplinär eben. Diese Gruppe hat sich überlegt, welche Daten wir brauchen, um sinnvolle Indikatoren zur Messung der Verteilungseffekte zu finden. Geht es wirklich um Energiearmut, oder geht es eigentlich um Einkommensarmut und in der Folge davon um Energiearmut? Wenn man diesen Begriff Energiearmut genauer anschaut, lässt sich leichter erkennen, was man dagegen unternehmen kann und was nur Scheinlösungen sind.
Große Energieversorger haben Sozialtarife gefordert, die sie nicht selbst finanzieren wollen. Andere haben die soziale Frage als Kampfmittel gegen die Energiewende entdeckt. Dringen Sie mit Fakten da überhaupt noch durch?
Ich bin nicht so blauäugig, davon auszugehen, dass derjenige, der die Fakten glaubwürdig und sorgfältig erarbeitet, damit auch schon gesellschaftliche Wirkung erzielt. Aber es kann für den politischen Entscheidungsprozess sehr wichtig sein. Das IASS, dieses junge Institut, das wir vor drei Jahren gegründet haben und das jetzt etwas mehr als 100 Mitarbeiter hat, ist ja genau darauf ausgerichtet, die Bürgerinnen und Bürger der Wissensgesellschaft viel stärker in die Erarbeitung von Forschung und Wissen einzubeziehen. Das mag blauäugig erscheinen, aber ich habe hinreichend lange Politik gemacht, um zu wissen, dass in der Politik Emotionen auch Fakten sind. Umso wichtiger ist es, die Faktenbasis zu erarbeiten, transparent zu machen und zur Diskussion zu stellen. Ich hatte den Eindruck, dass gerade dieser Mangel an Fakten unbewusst, teilweise aber auch schamlos bewusst ausgenutzt worden ist, um ganz andere Botschaften zu verbreiten.
Es gibt viele Wege zu einer Energiewende. Derzeit sind wir in einer Phase des Suchens und Irrens. Manche nutzten diese Offenheit, um die Grundsatzfrage noch mal neu zu stellen.
Bei der Energiewende in Deutschland gibt es eine enge Verbindung zu Fukushima. Für die endgültige Entscheidung, aus der Atomenergie auszusteigen, gab es eine lange gesellschaftliche Tradition. Schließlich sind wir 2001 bereits aus der Atomenergie ausgestiegen, durch einen Vertrag, den die Chefs der vier großen Energiekonzerne damals unterschrieben haben. Für die Breite der Bevölkerung ist die Verbindung, Fukushima und die Antwort auf eine technische Katastrophe offensichtlich. Aber wir hatten schon vorher beschlossen, bis 2050 die Energieversorgung ohne weitere Kohlendioxid-Emissionen umzubauen, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Das ist in der öffentlichen Debatte in die zweite Reihe gerutscht. Diese Debatte ist natürlich komplex.
So komplex, dass es noch nicht gelungen ist, die Entscheidungen zu identifizieren, die man mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht bereuen muss. Aber in diesem Bundestagswahljahr will ja niemand etwas entscheiden.
Egal, wie die Entscheidungen ausfallen, es ist richtig und wichtig in einem Stromversorgungssystem mit diskontinuierlicher Erzeugung auch die Nachfrage stärker an die Produktion anzupassen. Deshalb haben wir uns mit dem Lastmanagement beschäftigt. Das heißt, wir haben konkret untersucht, wie flexibel sich Kühlgeräte im Einzelhandel nutzen lassen, so dass diese in der Mittagszeit, wenn viel Solarstrom im System und der Preis günstig ist, mehr abnehmen und dafür weniger verbrauchen, wenn die Produktion niedriger ist. Ich finde es außerordentlich sinnvoll, darüber nachzudenken, wie solche Flexibilitäten, man könnte sie auch Kapazitäten nennen, zu einer marktgängigen Ware werden. Dies hätte für alle einen Nutzen, für die Firmen selbst, aber auch für das Stromnetz, das entlastet würde, und auch dadurch, dass so weniger teure Speicher nötig werden. Leider sieht die Verordnung, die dazu gemacht wurde, vor, dass erst ab einer Größenordnung von 50 Megawatt solche Kapazitäten vergütet werden können. Das sollte man sich noch mal überlegen.
Sollte der Ausbau von Wind- und Sonnenstrom wegen der Kosten jetzt gebremst werden, wie das zwei Bundesminister vorgeschlagen haben?
Das Ernten von Wind und Sonne ist nicht mehr unser Problem. An guten Standorten an Land können wir Windstrom für fünf bis sechs Cent pro Kilowattstunde produzieren. Das entspricht dem Börsenstrompreis vor Fukushima. Beim Solarstrom sind wir schon sehr nahe dran. Als das erste Einspeisegesetz verabschiedet wurde, da war ich noch Umweltminister, haben wir für eine Kilowattstunde Strom mehr als umgerechnet einen halben Euro bezahlt. Das fiel damals nicht auf, weil es ganz wenige Anlagen waren. Aber damit haben wir eine Lernkurve ermöglicht, die Solarstrom international und vor allem da, wo es noch gar keine Stromversorgung gibt, wettbewerbsfähig gemacht hat.
Haben wir also gar kein Problem?
Es gibt schlicht neue Entscheidungsnotwendigkeiten. Ein Beispiel: Weil die Preise für Solarenergie so stark gefallen sind, ist es für private und gewerbliche Kunden interessant, den Strom selbst zu erzeugen. Das lohnt sich auch dann noch, wenn die Solarstromanlage mit einem Batteriespeicher oder einem kleinen Blockheizkraftwerk verbunden werden muss, um auch nachts versorgt zu sein. Das wird schließlich vom Umweltminister gefördert. Das bedeutet aber auch eine Entsolidarisierung. Sie zahlen nicht mehr für das Netz und auch nicht mehr für den Ausbau erneuerbarer Energien, weil die EEG-Umlage wegfällt. Auch das hat soziale Folgen. Immer höhere Kosten werden auf immer weniger Zahler verteilt.

War die Solarförderung ein Irrweg? Oder haben wir damit entwicklungspolitisch sogar Großes geleistet?
Die technischen und wirtschaftlichen Fortschritte bei den erneuerbaren Energien in Deutschland sind ohne Zweifel ein weitreichender Beitrag dazu, dass das Recht auf Entwicklung weltweit durchgesetzt werden kann. Wie sollen denn neun Milliarden Menschen mit Energie versorgt werden? Neben Umweltverträglichkeitsprüfungen für neue Techniken wünsche ich mir Globalisierungsverträglichkeitsprüfungen und – ganz wichtig – Demokratieverträglichkeitsprüfungen. Und wenn unser Weg der Solarförderung eine im besten Sinne globalisierungsfähige alternative Energieversorgung möglich machen kann, wäre das in der Tat ein wesentlicher Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit. Ich habe ja Verständnis dafür, dass es in einer Regierung schwierige Koordinierungsprobleme zu bewältigen gibt. Aber warum der Vorschlag der Ethikkommission, mit der Energiewende nicht nur etwas Einmaliges zu versuchen, sondern es auch auf einmalige Weise zu tun, so konsequent ignoriert wird, das verstehe ich nicht. Was spricht dagegen, dass wir für die Zivilgesellschaft eine Plattform Energiewende bekommen? Ich hoffe sehr, dass das Ergebnis am Ende nicht darauf hinausläuft, den Beweis zu liefern, dass es eine Lobby für die Zukunft immer schwerer hat als die Lobby für die Gegenwart.

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