Energiewende : Europäische Union will Subventionen für Atomkraftwerke erleichtern

Atomkraftwerke lassen sich nicht wirtschaftlich betreiben. Jedenfalls nicht in einem freien Markt. Doch weil Großbritannien und andere Europäer an der Kernenergie festhalten wollen, sollen nun neue Subventionen erlaubt werden.

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Atomkraftwerk im Vordergrund Strommasten und Stromleitungen
Atomkraftwerke produzieren teuren Strom. Deshalb sollen die Regierungen sie in Europa künftig subventionieren dürfen. Die...Foto: dpa

Die EU-Kommission will staatliche Beihilfen für den Bau von Atomkraftwerken künftig zulassen – das sieht der Entwurf eines entsprechenden Papiers aus dem Wettbewerbskommissariat vor. Damit könnte die Atomenergie in gleicher Weise gefördert werden wie erneuerbare Energien.

Was hat die EU-Kommission genau vor?

Die EU-Wettbewerbsbehörde will bei der Prüfung künftiger Staatsbeihilfen im Energiesektor „technologieneutral“ zwischen Atomstrom und Erneuerbaren Energien entscheiden. So steht es im Entwurf für neue Beihilferichtlinie, der dem Tagesspiegel vorliegt. Die Richtlinie soll im Frühjahr 2014 erlassen werden. In einem weiteren Papier schreibt die EU-Kommission, dass sie beide kohlendioxid-armen Energieformen als förderungswürdig erachtet, um die Klimaziele der Europäischen Union im Jahr 2020 zu erreichen. De facto käme dies nur zwei Jahre nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima einer Aufwertung der Kernenergie gleich. „Investitionen in die Atomkraft zu erleichtern“, schreibt die EU- Kommission mit Verweis auf Artikel 2 des Euratom-Vertrages aus den späten 1950er Jahren, seien ein „gemeinsames Ziel der EU“, weshalb die Behörde „entsprechende Unterstützungsmaßnahmen nicht in Frage stellt“. Der Luxemburger Grünen-Europaabgeordnete Claude Turmes nannte es am Freitag „absurd, sich im Jahr 2013 auf einen energiepolitischen Artikel aus dem Jahr 1957 zu berufen“. Deutschland lehnt die EU-Pläne ab. In der öffentlich zugänglichen Begründung aus Berlin heißt es: „Im Bereich der Kernenergie ist aus den gegenwärtigen Erkenntnissen der Bundesregierung eine ökonomische Fördernotwendigkeit nicht erkennbar.“ Und weiter: „Eine Gleichstellung der Förderung von Kernenergie und erneuerbaren Energien“ führe beim Ökostrom zu einem „Verlust an Entwicklungsdynamik“. Das wiederum ist genau die Forderung, die EU-Energiekommissar Günther Oettinger seit Monaten wiederholt. Er will den Ausbau von Wind- und Solaranlagen verlangsamen, weil der Netzausbau bisher nicht damit Schritt halten könne. Er spricht sich aus diesem Grund auch für eine Generalrevision des Erneuerbare-Energien-Gesetze in Deutschland nach der Bundestagswahl aus, weil die Abnahmegarantie bei dieser Menge den Strompreis zwangsweise immer weiter in die Höhe treibe. „Unser Ziel ist die Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes“, ließ Oettinger am Freitag erklären, „entsprechend arbeitet die Kommission zurzeit an der Ausgestaltung eines neuen Marktdesigns im Strom- und Gasbereich.“ Seine Vorstellung, dass Wind stärker im Norden und Sonnenenergie stärker im Süden und vor allem weniger in Deutschland gefördert werden soll, findet sich ebenfalls im Entwurf der Beihilfekriterien wieder. So wird dort ein internationales Ausschreibungsverfahren verlangt, um die Kosten gering zu halten. Der Grüne Claude Turmes kritisiert, dies konterkariere die EU-Richtlinie zu den Erneuerbaren Energien, die nationale Förderung und freiwillige länderübergreifende Kooperation vorsieht.

Wie verträgt sich das mit dem deutschen Automausstieg?

Umweltverbände kritisieren die Pläne als „Angriff auf die deutsche Energiewende“. Und tatsächlich verträgt sich Atomkraft nicht mit erneuerbaren Energien wie Wind oder Sonne, weil diese dann Strom produzieren, wenn die Sonne scheint oder der Wind weht. Atomkraftwerke lassen sich nicht flexibel als Ergänzung zu den erneuerbaren Energien betreiben. Das führt zu einem schnellen Verschleiß der sensiblen Bauteile und erhöht die Sicherheitsprobleme bei Atomkraftwerken.

Warum braucht die Atomkraft staatliche Förderung?

Atomstrom gehört zu den teuersten Möglichkeiten, Strom herzustellen. Mark Cooper vom Institut für Energie und Umwelt an der Vermont Law School in den USA hat 2009 Dutzende Studien von Finanzanalysten und Energieexperten ausgewertet. Während erneuerbar erzeugter Strom für sechs Dollar-Cent pro Kilowattstunde produziert werden kann – Windstrom an Land, in günstigen Lagen aber auch Solarstrom – kostet die Kilowattstunde Atomstrom zwischen 12 und 20 Cent. Die Baukosten liegen zwischen 5000 und 7000 Dollar pro Kilowatt Leistung, für ein Atomkraftwerk mit einer Leistung von 1200 Megawatt müssen zwischen sechs und 8,4 Milliarden Dollar aufgebracht werden.

Wegen der finanziellen Risiken finden sich kaum Investoren für neue Akw. Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe sagt: „Atomkraft hat in einem Strommarkt nirgendwo auf der Welt eine ökonomische Chance.“ Sie funktioniere nur „als staatliche Veranstaltung oder hochsubventioniert“.

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