Energiewende: Im schwarz-gelben Netz

Kurz vor einem Treffen mit den Landesumweltministern in Berlin haben sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf eine gemeinsame Linie in Sachen Strompreis geeinigt. In den vergangenen zwei Wochen hatten sich die Minister mit jeweils eigenen Vorschlägen dazu, wie der Haushaltsstrompreis in diesem Jahr stabil gehalten werden könnte, beharkt.

Worum geht es?

Es ist Winter, die Sonne scheint nur selten, und eigentlich müsste der Strompreis an der Leipziger Strombörse jetzt hoch sein. Er liegt aber selbst in den Preisspitzen bei unter 60 Euro für die Megawattstunde. Die Terminkontrakte bis Mitte des Jahres liegen deutlich unter 40 Euro. Das ist ein Problem für die Erneuerbare-Energien-Umlage, die gerade zum 1. Januar auf 5,28 Cent pro Kilowattstunde Strom gestiegen ist. Denn je niedriger der Preis an der Strombörse fällt, desto teurer wird die EEG-Umlage. Und damit auch der Strompreis für den Verbraucher.

Bezahlt werden muss nämlich der Abstand zwischen dem Börsenpreis und dem für 20 Jahre garantierten festen Abnahmepreis für den Strom aus Wind, Sonne oder Biomasse. Schon jetzt ist das EEG-Konto, das die vier Übertragungsnetzbetreiber führen, deshalb ins Minus gerutscht. Eine weitere Erhöhung der EEG-Umlage ist zu erwarten. Und der Termin, zu dem die ersten Gerüchte über die Höhe der Umlagenerhöhung zu erwarten sind, fällt ziemlich genau mit der Bundestagswahl zusammen. Deshalb hatte Peter Altmaier Ende Januar Vorschläge für eine „Strompreis-Stabilisierung“ vorgelegt, die Philipp Rösler in dieser Woche mit einem eigenen Sparvorschlag gekontert hat. Altmaier hat alle unter Zugzwang gesetzt: Die SPD forderte, wie die Linke und Teile der FDP auch, eine Senkung der Stromsteuer. Die Grünen wollen mit ihrem Vorschlag vor allem durch Einsparungen bei den Industrieprivilegien und einer maßvollen Senkung der Einspeisevergütung für Windstrom an Land bis zu vier Milliarden Euro im Jahr weniger für die EEG-Umlage ausgeben.

Was schlagen Umwelt- und Wirtschaftsminister als Lösung vor?

In der Nacht zum Donnerstag haben sich Altmaier und Rösler auf ein Kompromisspapier geeinigt. Nach ihrer Rechnung könnten damit 1,86 Milliarden Euro weniger für die EEG-Umlage ausgegeben werden. Den größten Teil davon wollen die beiden Minister den Investoren in erneuerbare Energien abverlangen. Wer eine neue Anlage baut, soll vom 1. August an fünf Monate lang gar keine Einspeisevergütung mehr bekommen, außer für Solaranlagen. Betreiber sollen pro Kilowattstunde gelieferten Stroms lediglich den Marktpreis bekommen. Da der gerade im Sommer immer öfter bei null steht, ist das kein besonders attraktives Geschäft. Danach stehen ihm dann die im EEG festgelegten Vergütungssätze zu, allerdings nur dann, wenn die Anlage eine Leistung unter 150 Kilowatt aufweist. Wer größere Anlagen ans Netz bringt, wird verpflichtet, diesen Strom selbst zu vermarkten. Mit diesem Vorschlag hat sich Rösler durchgesetzt. Windräder an Land bekämen vom sechsten Monat an eine um einen weiteren Cent gesenkte Vergütung von dann noch acht Cent pro Kilowattstunde, wenn sie ihren Strom selbst vermarkten. Der Gülle-Bonus für Biogasanlagen, der 2008 rückwirkend auch für Alt-Anlagen eingeführt worden war, wird gestrichen. Das haben sogar Umweltschützer gefordert. Außerdem sollen alle Altanlagenbetreiber einmalig 1,5 Prozent weniger Vergütung bekommen, als ihnen zustünde. Das hatte Röslers Haus vor zwei Wochen noch als „verfassungswidrig“ eingeschätzt. Offenbar haben sich die Fachleute in der Invalidenstraße von den Juristen des Umweltministeriums überzeugen lassen.

Die Beiträge der Industrie sollen bei 700 Millionen Euro in diesem Jahr liegen. Sie sind in dem Papier hinreichend unklar gelassen. Die energieintensive Industrie soll mehr für die EEG-Umlage bezahlen müssen. Allerdings haben die Minister offengelassen, wie viel mehr das sein soll. Außerdem müssen Unternehmen, die „nicht im intensiven internationalen Wettbewerb stehen“ vom Sommer an wieder die volle EEG-Umlage bezahlen. Wer seinen Strom selbst verbraucht, soll in Zukunft eine geringfügige Umlage bezahlen müssen. Damit hat sich Altmaier durchgesetzt. Damit wollen die Minister die Umlage bis 2014 stabil halten.

Wie sind die Umsetzungschancen?

Da der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zustimmen muss, ist die Regierung auf die Opposition angewiesen. Rot-Grün hat in der Länderkammer eine Mehrheit. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel ist zwar gesprächsbereit, wird Rösler und Altmaier aber vor, mit ihren Vorschlägen Investoren maximal zu verunsichern. Mit Eingriffen in bestehende Verträge werde „die Unzuverlässigkeit zum Markenzeichen der deutschen Energiepolitik“, sagte Gabriel .„Die Strompreisbremse halte ich für abgründig falsch“, sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne). Seine Kollegin aus Rheinland-Pfalz, Evelyne Lemke, kann sich allenfalls einen „Minimalkonsens“ vorstellen. Alle haben Interesse daran, dass der Strompreis nicht schon wieder steigt. Aber keiner will darauf verzichten, die jeweils andere Seite zu bezichtigen, an eben diesem Anstieg schuld zu sein.