Energiewende in Deutschland : Altmaiers erste Bewährungsprobe

Heute geht es bei einem Gipfel im Kanzleramt darum, wie die Energiewende gelingen kann. Die Herausforderungen an die Politik sind gewaltig - und der neue Umweltminister Peter Altmaier hat seine erste Bewährungsprobe zu bestehen.

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Offshore-Windparks sollen nach dem Willen der Bundesregierung ein tragender Pfeiler der Energiewende sein. Das Problem: Wie kommt der Strom vom Norden in den Süden?
Offshore-Windparks sollen nach dem Willen der Bundesregierung ein tragender Pfeiler der Energiewende sein. Das Problem: Wie kommt...Foto: dpa

Schon vor einem Jahr haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten zum Energiegipfel verabredet. An diesem Mittwoch debattieren sie im Kanzleramt über elf Tagesordnungspunkte – die erste Bewährungsprobe für den neuen Umweltminister Peter Altmaier (CDU).

ATOMENDLAGER

Das Thema steht am Mittwoch nicht auf der Tagesordnung. Im April hatten Ministerpräsidenten, Fraktionschefs und der damalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) beteuert, sie bräuchten nur noch eine Sitzung, um das mehr als 30 Jahre lang unlösbare Thema in einen Endlager-Konsens zu überführen. Ohne die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stünde dieser Konsens womöglich längst. Bis zur Sommerpause muss eine Einigung gefunden sein. Danach beginnt in Niedersachsen der Landtagswahlkampf. Dort liegt nicht nur das umstrittene Salzbergwerk Gorleben, dort liegen auch die meisten möglichen alternativen Standorte für ein Endlager, in dem die nuklearen Hinterlassenschaften der deutschen Atomenergienutzung sicher vergraben werden sollen.

Altmaier hat mit dem Thema zwei Probleme: Er kann weder ausschließlich auf seine Fachbehörde, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), hören, weil in der bisherigen Debatte eine Neuorganisation der Endlagersuche und des -betriebs zu den umstrittensten Themen gehörte. Noch kann er allein auf seinen Abteilungsleiter Reaktorsicherheit, Gerald Hennenhöfer, hören. Der frühere Atommanager ist mitverantwortlich für das Gorleben-Desaster. Der Chef der Entsorgungskommission (ESK), Michael Sailer, ist ebenfalls Partei. Der Geschäftsführer des Öko-Instituts steht dem Beratungsgremium der Regierung vor und ist als Chef eines umstrittenen neuen Bundesinstituts für Entsorgung im Gespräch.

In die Abteilung Abwicklung gehört auch das leidige Thema Atomsicherheit. Die noch laufenden Atomkraftwerke müssten aus fachlicher Sicht auf der Basis der Erfahrungen mit der Fukushima-Katastrophe in Teilen nachgerüstet werden. Eine sogenannte Weiterleitungsnachricht mit entsprechenden Empfehlungen hat die Gesellschaft für Reaktor- und Anlagensicherheit (GRS) im Auftrag des Umweltministeriums auch an die Betreiber geschickt. Doch diese Empfehlungen sind nicht verbindlich. Wenn nicht schnell Entscheidungen darüber getroffen werden, welche Nachrüstungen unbedingt notwendig sind, dürfte kaum ein Atomkraftwerk angesichts seines jeweiligen Abschalttermins noch nachgerüstet werden. Das Risiko im Betrieb steigt.

Bildergalerie: Energiewende - es fehlt an Geld und einem politischen Plan

Es fehlt an Geld und an einem politischen Plan
Seit einem knappen Jahr ist Umweltminister Peter Altmaier (CDU) Mr. Energiewende. Allerdings hat er das Jahr vor allem damit zugebracht, die Kosten der Wende zu beklagen. Da seit Monaten Wahlkampf herrscht, dürfte das Jahr 2013 für die Energiewende zu einem verlorenen Jahr werden.Weitere Bilder anzeigen
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09.05.2013 12:45Seit einem knappen Jahr ist Umweltminister Peter Altmaier (CDU) Mr. Energiewende. Allerdings hat er das Jahr vor allem damit...

VERSORGUNGSSICHERHEIT

Unter dieser Überschrift verbirgt sich die schwierigste Frage des Umbaus: die richtige Infrastruktur. Entschieden werden muss über den Bau von Höchstspannungsleitungen oder sogenannten Stromautobahnen. Der Bedarf hängt aber ab von den regionalen Netzen und deren Stabilität. Gestritten wird über die regionale Verteilung von Kraftwerken als Notfallreserve sowie die Ausbaugeschwindigkeit von Wind-, Solar- und Biogasanlagen.

Es geht um Milliardeninvestitionen und damit die Höhe der künftigen Strompreise. Die Ministerpräsidenten wollen mit Merkel zunächst einmal darüber diskutieren, warum es nicht gelingt, die Windparks im Meer entsprechend der gesetzlichen Vorgaben mit dem Stromnetz an Land zu verbinden.

Das Problem: Die dafür in erster Linie verantwortliche Netzgesellschaft Tennet ist ein niederländisches Staatsunternehmen, dessen Eigenkapitalausstattung für die anstehenden Investitionen nicht ausreicht. Für ein Kernstück der Energiewende, wie sie Schwarz-Gelb beschlossen hat, nämlich den Ausbau der Offshore-Windkapazitäten ist Deutschland auf ein Staatsunternehmen aus einem Nachbarland mitten im Wahlkampf angewiesen. Darüber hinaus geht es um neue Stromleitungen aus dem Norden und Osten in die Verbrauchszentren im Süden und Westen. Transitländer wie Thüringen, das zudem mit seinen Potenzialen für Pumpspeicherkraftwerke auch noch als Stromspeicherland infrage käme, wollen sich diese Dienstleistungen für die Energiewende angemessen bezahlen lassen.

Ein weiteres Thema ist ein oder mehrere Seekabel nach Norwegen, um die dortigen Pumpspeicherkraftwerke als Stromspeicher für Überschussstrom aus Windkraft zu nutzen.

Da all das bis 2022 wohl kaum erledigt sein dürfte, stellt sich vor allem im Süden Deutschlands die Frage nach Ersatz-Kraftwerkskapazitäten für sehr kalte, wolkenverhangene und windlose Tage. Baden-Württemberg drängt deshalb auf schnelle Entscheidungen über einen sogenannten Kapazitätsmarkt. Die Stromkunden würden die Betreiber von schnell zu- und abschaltbaren Gaskraftwerken nicht für den Strom bezahlen sondern dafür, dass sie die Möglichkeit, Strom zu erzeugen, zur Verfügung stellen. Dafür kämen aber auch alte, nicht mehr wirtschaftliche Kohlekraftwerke infrage. Wie viel Kapazität gebraucht wird, hängt sowohl vom Zustand der Netze und Speicher als auch vom Ausbaustand der erneuerbaren Energien ab.

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