Energiewende : Rösler macht Altmaiers Start als Umweltminister schwer

Dass er irgend etwas mit der Energiewende zu tun hat, ist ein Umstand, den Philipp Rösler bisher recht gut für sich behalten hat. Am Montag dreht der FDP-Vorsitzende auf einmal auf.

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Rösler will die Energiewende schnell vorantreiben - dabei ist das jetzt Altmaiers Aufgabe.
Rösler will die Energiewende schnell vorantreiben - dabei ist das jetzt Altmaiers Aufgabe.Foto: dpa

Berlin - Dass er irgendetwas mit der Energiewende zu tun hat, ist ein Umstand, den Philipp Rösler bisher recht gut für sich behalten hat. Am Montag dreht der FDP-Vorsitzende auf einmal auf. Schnell solle es jetzt gehen, verkündet Rösler im FDP-Präsidium, beim Atomendlager-Suchgesetz ebenso wie bei der Solarförderung. So tatendurstig gibt sich der Wirtschaftsminister, dass es bis München dringt: Rösler wolle gemeinsam mit dem neuen Umweltminister Peter Altmaier „Dampf“ machen, lobt CSU-Chef Horst Seehofer – und dass es gut sei, „wenn zwei Minister sich verstehen“.

Ob Altmaier den Vorgang ähnlich gut findet, darf man bezweifeln. Der CDU- Politiker wird an diesem Dienstag vom Bundespräsidenten in sein neues Amt eingeführt, sein Vorgänger Norbert Röttgen entlassen. Dass Rösler das kurze Interregnum an der Spitze des Umweltministeriums nutzt, um sich ins Rampenlicht zu drängeln, macht Altmaier den Start nicht einfacher. Dass Röslers Generalsekretär Patrick Döring obendrein fordert, im Streit mit den Ländern um die Solarförderung müsse jetzt der erste Entwurf des Wirtschaftsministers mit härteren Einschnitten wieder auf den Tisch, macht ihm das Geschäft regelrecht schwer. Schließlich haben SPD-, Grünen- und CDU-Regierungschefs das Gesetz im Bundesrat gestoppt, weil ihnen allen schon der in Gesetzesform gegossene Kompromiss zwischen Rösler und Röttgen zu weit ging.

Das kurze Schlaglicht zeigt deutlich, dass auf Altmaier weit mehr zukommt als eine fachlich hoch komplizierte Aufgabe. Dafür hat sein Vorgänger am selben Tag noch einmal mitteilen lassen, dass an Gerüchten über einen Rachefeldzug gegen seine Kanzlerin nichts dran sei. Röttgen, bekräftigt dessen Sprecherin, werde 2013 wieder für den Bundestag kandidieren; aber von einer Erklärung über die Umstände seines Rauswurfs könne keine Rede sein. Womit sich dann auch die vorsorgliche Warnung erledigt hat, die Fraktionschef Volker Kauder via „Bild“-Zeitung ausgesprochen hatte: In der Union könne jeder seine Meinung sagen – aber: „Zuerst kommt das Land und die Menschen, dann erst die Partei und ganz zum Schluss komme ich.“

Am Dienstag in der Fraktion sehen sie sich alle zum ersten Mal wieder. Dann wird auch Altmaiers Nachfolger als Parlamentarischer Geschäftsführer gewählt. Er heißt Michael Grosse-Brömer, kommt aus Niedersachsen, ist seit 2010 Justiziar der Fraktion und ansonsten ein unbeschriebenes Blatt.

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