Energiewende: Streit um Steuersubventionen für Elektroautos

Fast entsteht der Eindruck, die Bundesregierung habe eine neue Maxime für sich auserkoren. Zumindest, wenn es um das Thema Energiewende geht. Ganz oder gar nicht, lautet sie. Der Atomausstieg konnte einigen, die vor Fukushima das Wort noch nicht einmal in den Mund genommen hatten, gar nicht schnell genug gehen. Regenerative Energiequellen sollten so schnell wie möglich erschlossen und ins Netz gespeist werden. Und Elektroautos haben bisher in der schwarz-gelben Bundesregierung auch nicht viele elektrisiert. Jetzt aber sieht es zumindest in Teilen der Bundesregierung anders aus. Galt bisher der Grundsatz, Elektroautos nicht steuerlich zu subventionieren, so gibt es nun ein Umdenken.

Mehreren Berichten zufolge plant die Bundesregierung unter anderem, Elektroautos über einen bestimmten Zeitraum oder sogar gänzlich von der Kfz-Steuer zu befreien. Außerdem gibt es Pläne, Dienstwagen, die elektrisch betrieben werden, steuerlich zu subventionieren. Derzeit müssen die Fahrer eines Diesel- oder Benzindienstwagens ein Prozent des Listenpreises monatlich versteuern.

Doch nicht alle in der Koalition teilen die Maxime des Alles oder Nichts. In der Union gibt es Widerstände gegen die Steuersubventionen für Elektroautos, und auch die Liberalen sind nicht begeistert. Hermann-Otto Solms, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion, spricht sich gegen diese Pläne aus. "Für eine steuerliche Vergünstigung für Elektroautos gibt es keinerlei Begründung. Immerhin werden Fahrer dieser Autos schon dadurch begünstigt, dass sie keine Mineralölsteuer zahlen müssen", sagt Solms dem Tagesspiegel. Zuerst müsse der Fahrplan der Schuldenreduzierung eingehalten werden, den die Schuldenbremse vorschreibe. Sollten sich dann Spielräume ergeben, müssten als erstes die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden, fordert Solms. "Wir wollen Arbeitnehmer entlasten und nicht Autos", sagt Solms und erklärt weiter: "Unsere Strategie bleibt klar: keine neuen steuerlichen Subventionen."

Entscheidungen sind in der Bundesregierung aber noch nicht gefallen. Zunächst sollten Expertenvorschläge berücksichtigt werden. Ein Bericht der "Nationalen Plattform Elektromobilität", der noch im Mai vorgelegt werden soll, wird abgewartet.