Energiewende: Umweltminister Altmaier wird Berliner Energiegenosse

Peter Altmaier hat Wort gehalten. Der Bundesumweltminister und CDU-Politiker ist seit dem 17. Mai Genosse – Energiegenosse, um genau zu sein. Er hat nach Angaben des Bundesumweltministeriums fünf Anteile zu je 100 Euro an der Bürger-Energie Berlin gezeichnet. Die Bürgergenossenschaft bewirbt sich um den Kauf des Berliner Stromnetzes. Vor Altmaier ist schon der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, im vergangenen Jahr Netzgenosse in Berlin geworden.

Altmaier hatte der Geschäftsführerin der Bürger-Energie Berlin, Luise Neumann-Cosel, bei einem gemeinsamen Talkshow-Auftritt bei Maybritt Illner versprochen, der Genossenschaft beizutreten. Neumann-Cosel sagte nun: „Wir freuen uns über seine Unterstützung beim Netzkauf.“ Im Übrigen hoffe sie, dass „der Umweltminister durch seine Mitgliedschaft nun auch die Belange der Bürgerenergiegenossenschaften stärker wahrnehmen kann – und erkennt, welche große Rolle engagierte Menschen vor Ort bereits heute für die Energiewende spielen“. Altmaier sagte, die Genossenschaften „gehören für mich zur dezentralen Energiewende dazu“. Er wolle durch seine Mitgliedschaft „nicht Partei ergreifen im Wettbewerb um das Berliner Stromnetz“. Was er natürlich trotzdem tut, schließlich ist der Zweck der Genossenschaft, das Berliner Stromnetz zu kaufen.

Dass sich Altmaier an einer Netzgenossenschaft beteiligt, hat eine gewisse Plausibilität. Schließlich hat er schon im vergangenen Jahr dafür geworben, beim Ausbau des Höchstspannungsnetzes in Zukunft die von der Trasse betroffenen Bürger durch Anteilsscheine an den Gewinnen teilhaben zu lassen. Die Idee wird zwar vor der Bundestagswahl bestimmt nicht mehr umgesetzt und ist in der Bundesregierung insgesamt eher verhalten aufgenommen worden. Doch in Schleswig-Holstein versuchen die dortige Landesregierung und der Netzbetreiber Tennet gerade, ein solches Modell umzusetzen. Wenn das klappt, wird Altmaiers Idee – ohne sein Zutun – vielleicht doch schneller Wirklichkeit als gedacht.

Die Haltung der Bundesregierung zu der immer größer werdenden Zahl von Energiegenossenschaften in Deutschland ist dagegen eher ambivalent. Altmaier und mehr noch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) werfen Energiegenossenschaften immer wieder Autarkiebestrebungen vor, die beide für falsch halten. Wobei Altmaier sich zumindest dezentrale Elemente im künftigen Energiesystem vorstellen kann, während Rösler das für ziemlich fehlgeleitet, weil insgesamt ineffizient und teuer hält. Auch Rekommunalisierungstendenzen sieht Rösler kritisch. Mehr als die Hälfte der erneuerbaren Energieanlagen – Windräder, Solar- oder Biogasanlagen – ist in Bürgerhand oder gehört Bauern. Lediglich knapp sieben Prozent sind im Besitz der vier großen Energiekonzerne.

Nachdem Altmaier Genosse geworden ist, hat er sich direkt nach Pfingsten aber noch ein anderes populäres Thema zu eigen gemacht. Nachdem er am Dienstag in Bonn die neue Elektrofahrzeugflotte der Deutschen Post in Betrieb genommen hatte, eilte Altmaier nach München ins Tierheim. Dort hat er, wie sein Ministerium schreibt, das Kapuzineräffchen „Mally“ besucht, das bis vor kurzem noch dem jungen kanadischen Popstar Justin Bieber gehört hatte. Bieber war mit dem Äffchen ohne ausreichende Dokumente eingereist, weshalb das Tier vom Zoll beschlagnahmt worden ist. Inzwischen ist „Mally“ in den Besitz der Bundesrepublik übergegangen und soll in einem Zoo weiterleben. Altmaier betonte: „Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist mir ein Herzensanliegen.“