Energiewende und Co. : Auf den schwarz-gelben Großbaustellen geht nichts voran

Koalition und Kabinett stehen vor einem Berg von Aufgaben. Viel Zeit bleibt zur Lösung nicht. Was ist noch zu bewältigen?

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Das Kabinett Merkel. Foto: dapd
Das Kabinett Merkel.Foto: dapd

Der alte Minister ist noch nicht entlassen, der neue noch nicht im Amt, da ist schon klar: Peter Altmaier wird als Nachfolger keine Schonfrist bekommen, um sich gründlich in die Hinterlassenschaft von Norbert Röttgen einzuarbeiten. Schon nächste Woche kommen die Ministerpräsidenten zum Energie-Sondergipfel bei der Kanzlerin, in einem Koalitionsgipfel wird die Frage ebenfalls eine zentrale Rolle spielen. Ohnehin muss sich die Koalition nach dem Wahlkampf-Stillstand jetzt beeilen. Um Sachpolitik zu machen, bleibt nur ein Zeitfenster bis Jahresende. Ende Januar 2013 wählt schon wieder Niedersachsen – und danach fängt der Vorwahlkampf für Bayern und den Bund an. Eine Bestandsaufnahme.

ENERGIEWENDE

Als Merkel Röttgen feuerte, dankte sie ihm für die „Schaffung der Grundlagen“ für die Energiewende, fügte aber gleich an: „Wir haben noch ein Stück Arbeit vor uns.“ Das ist gelinde untertrieben. Nicht weil Röttgen seinen Job schlecht gemacht hätte, sondern weil sich hinter dem harmlosen Wort von der „Wende“ eine gigantische Aufgabe verbirgt. Es geht darum, die Versorgungsstruktur einer der größten Industrienationen in wenigen Jahren und bei laufendem Betrieb radikal zu verändern. Das verlangt Beschlüsse und ein Prozessmanagement, gegen das ein neuer Großflughafen ein Legospiel ist.

ENERGIEMINISTERIUM

Eigentlich wäre ein Projekt dieser Größenordnung ein Job für ein neues, eigenes Ministerium, aber Merkel hat am Montag abgewunken: Das wäre theoretisch sicher sinnvoll, aber nicht mehr in dieser Wahlperiode. Die Erfahrung lehrt, dass schon die Neuverteilung einzelner Zuständigkeiten zwischen Ministerien Monate dauert – und weitere Monate, bis die Zusammenarbeit zwischen Neu und Alt reibungslos klappt. Aber so viel Zeit ist nicht mehr, weder in der Sache noch politisch. Denn alle wissen: Man kann mit einer halbwegs glatt laufenden Energiewende keine Wahl gewinnen – mit einer, der das Scheitern droht, aber sehr leicht verlieren. Dafür genügt unter Umständen schon ein einziger winterlicher Stromausfall.

NETZAUSBAU

Einer der schwierigsten Punkte verknüpft sich mit dem Stichwort „Netze“. Der Bau der neuen Hochenergie-Trassen, die Windstrom vom stürmischen Norden in den industriereichen Süden befördern sollen, hakt an vielen Stellen. Vom lokalen Protest gegen Strommasten bis zu Problemen der Industrie, ausreichend Anschlussstellen aufzubauen, reichen die Schwierigkeiten.

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