Energiewende : Unter Spannung

Heute stellen die Stromnetzbetreiber ihre Baupläne für neue Leitungen zur Diskussion / Bundesregierung rechnet mit heftiger Debatte.

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Harte Bildungsreise.
Harte Bildungsreise.

Berlin - Wenn vier in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Unternehmen einen Bericht vorstellen, spricht eigentlich nicht viel dafür, dass das ein Bestseller wird. Das Werk aber, das am heutigen Mittwoch in Berlin präsentiert wird, ist quasi ein Harry-Potter-Band nicht nur in der Energiebranche: Statt Fanclubs dürfte er die Gründung zahlloser Bürgerinitiativen anstoßen. Es geht um die Frage: Wo sollen die neuen Stromleitungen, die dieses Land für die Umsetzung der Energiewende zwingend braucht, entlanglaufen?

Auf Basis des heute vorgestellten „Nationalen Netzentwicklungsplans“ können und sollen Länder, Kreise, Grundstücksbesitzer beraten, ob sie etwa bereit sind, den Bau einer neuen Trasse für Höchstspannungsleitungen über ihren Grund zu akzeptieren – auch wenn die unmittelbaren Profiteure davon womöglich mehre hundert Kilometer entfernt sitzen. Ziel des Projektes ist die Anbindung großer Stromerzeugungszentren, etwa an den windreichen Küsten, mit den energiehungrigen Industriestandorten in Süddeutschland. Bis zum 10. Juli sollen die Betroffenen Gelegenheit haben, Stellungnahmen zu den Plänen abzugeben.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Wochenende eine kurze, aber intensive Debatte angekündigt. Sie dürfte ahnen, dass sich an der Realisierung eines Netzausbauplans der Erfolg des wohl größten Projektes ihrer Kanzlerschaft entscheidet, der Energiewende. Denn letztlich geht es um die Frage, ob die Bürger mehrheitlich bereit sind, nicht nur den populären Atomausstieg zu akzeptieren, sondern auch den Bau von bis zu 4000 Kilometern zusätzlicher Stromleitungen in den nächsten zehn Jahren.

Am Dienstag begab sich Merkel symbolisch auf Bildungsreise in Sachen Netzausbau und ließ sich dabei von den beiden Ministern begleiten, die die Energiewende maßgeblich umsetzen sollen: Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und der frisch vereidigte Umweltminister Peter Altmaier (CDU), Nachfolger des unehrenhaft entlassenen Norbert Röttgen. Nachdem sie sich ein erstes Exemplar des Netzentwicklungsplans vorab überreichen ließen, fuhren sie weiter nach Pulheim bei Köln, um sich in der Schaltzentrale des Netzbetreibers Amprion erklären zu lassen, wie dramatisch angespannt die Lage an manchen Tagen schon heute im Netz ist.

Merkel nutzte den Auftritt, um Zweifel zu zerstreuen. „Die Energiewende ist so, wie wir sie vor einem Jahr beschlossen haben, machbar“, rief sie nach dem Besuch der Netzagentur den Reportern zu. Es bleibe beim Ausstieg aus der Atomkraft bis zum Jahr 2022. Der Satz war an die wachsende Zahl von Skeptikern in ihrer eigenen Partei gerichtet und an die Opposition. Auch in der SPD ist Energiepolitik längst Chefsache. „Die Energiewende und mit ihr der Atomausstieg drohen zu scheitern“, erklärte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in Berlin. Er wiederholte zugleich eine uralte Forderung: die Gründung einer Bundes-Netz-AG, in der der Bund mindestens 25,1 Prozent der Anteile hält.

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