Energiewende : Widerstand aus den Ländern

Die Bundesregierung muss sich bei ihrem Versuch, die Bundesländer für ihr Konzept zum Atomausstieg zu gewinnen, auf Widerstand auch aus den eigenen Reihen einstellen.

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Die Bundesnetzagentur soll den Bau von Hochspannungsleitungen künftig zentral planen. Einige Bundesländer haben bereits Bedenken dagegen geäußert.
Die Bundesnetzagentur soll den Bau von Hochspannungsleitungen künftig zentral planen. Einige Bundesländer haben bereits Bedenken...Foto: dpa

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) meldete am Dienstag Bedenken gegen den Plan an, Höchstspannungsleitungen künftig zentral durch die Bundesnetzagentur planen zu lassen. Die Behörde sei dazu weder fachlich noch organisatorisch in der Lage, auch fehle es an ausreichend Personal.

Die zentrale Planung der 380-Kilovolt-Leitungen, die Windstrom vom Norden in den industrialisierten Süden des Landes transportieren sollen, ist wichtiger Bestandteil in der Umstiegsstrategie der Regierung. Ein großer Teil der von der Deutschen Energieagentur auf 3600 Kilometer geschätzten neuen Leitungen wird durch Niedersachsen verlaufen. Thüringen, das ebenfalls ein wichtiges Transitland für Strom werden dürfte, fordert bereits einen Ausgleich für die Belastung seiner Bürger durch den Leitungsbau.

Noch schwieriger dürften für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Gespräch mit den Länderchefs am Freitag die SPD-geführten Landesregierungen zu gewinnen sein. Der Mainzer Regierungschef Kurt Beck hat schon eine „unumkehrbare Ausstiegsvereinbarung“ eingefordert; auch seine nordrhein-westfälische Amtskollegin Hannelore Kraft hat darauf bestanden, dass beim Atomausstieg keine „Hintertüren“ offen bleiben dürften.

Bei den SPD-Ländern stößt insbesondere der Plan einer „Kaltreserve“ auf Vorbehalte. Die Koalition will eins der ältesten sieben Atomkraftwerke bis 2013 als Reserve für strenge Winter betriebsbereit halten; danach können bereits im Bau befindliche konventionelle Kraftwerke diese Lücke schließen. Der Plan geht auf eine Warnung der Bundesnetzagentur zurück. „Kaltreserve“ bedeutet praktisch, dass der – von der Netzagentur auszuwählende – Reaktor während der Winterzeit ständig in Betrieb bleiben müsste. FDP-Chef Philipp Rösler warnte aber, dass andernfalls die Versorgungssicherheit gefährdet sein könnte. (mit dpa)

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