Politik : Engelen-Kefer: Arbeitslosigkeit steigt bei Jungen und Alten

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Berlin – Die Rekordarbeitslosigkeit von mehr als fünf Millionen Arbeitslosen wird für die VizeChefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Ursula Engelen-Kefer, noch durch zwei weitere Fakten „verdüstert“: Zwischen Januar 2004 und Januar 2005 habe es einen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit bei den unter 25-Jährigen (plus 27 Prozent) und den über 55-Jährigen (plus 13 Prozent) gegeben, beklagt Engelen-Kefer. Ein „dringendes Signal zum Handeln“ sieht sie auch in der für Februar bevorstehenden neuen Rekordmarke von voraussichtlich 5,2 Millionen Arbeitslosen.

An die Länder appellierte Engelen-Kefer, die finanziellen Entlastungen aus der Arbeitsmarktreform Hartz IV an die Kommunen weiterzugeben. „Hartz IV kann nur mehr Bewegung auf den Arbeitsmarkt bringen, wenn die Kommunen den finanziellen Spielraum haben, um neue Beschäftigung zu schaffen. Wenn das nicht gelingt, geht die Reform nur zu Lasten der Arbeitslosen.“ Seit Jahresanfang sparen die Länder Milliardenbeträge, weil sie nicht mehr für einen Teil des Wohngelds der früheren Arbeitslosenhilfe-Empfänger aufkommen müssen. Die Kommunen beklagen, dass bei ihnen die Entlastungen nicht ankommen. Die kommunalen Spitzenverbände werfen den Ländern vor, ihnen außerdem andere Zuweisungen zusammenzukürzen.

Investitionen sind auch nach Auffassung von Politikern notwendig, um neue Jobs zu schaffen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) setzt daher gemeinsam mit dem konservativen Seeheimer Flügel der SPD darauf, die gemeinsame Investitionstätigkeit von öffentlichen Haushalten und Privatinvestoren in „Public Private Partnerships“ (PPP) stärker zu fördern. Dafür soll nach Angaben des SPD-Politikers Klaas Hübner das Vergaberecht auf den Prüfstand, ebenso steuerliche Regeln. Vorschläge wolle die Fraktion bis zum Sommer erarbeiten. ce

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