Politik: Engere Bindung

Berlin - Es steht nicht zum Besten mit Deutschlands Beziehungen zu Lateinamerika. Von verpassten Chancen ist die Rede, wenn deutsche Politiker über das Verhältnis zu den Ländern zwischen Rio Grande und Feuerland sprechen. Von Versäumnissen aller Art – zum Nachteil vor allem des eigenen Landes, Europas, ja vielleicht des Westens insgesamt. Und immer wieder von der Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Das große Wort von der „Strategischen Partnerschaft“, geprägt am Ende der 90er Jahre, „ist bisher nicht annähernd mit Leben gefüllt worden“, bedauert der SPD-Abgeordnete Lothar Mark. Es sei höchste Zeit, dass sich das ändere. Denn es räche sich. Zwar gebe es „keine Schwellenländerregion, die uns historisch, politisch und kulturell so nahe steht“, wie Marks Kollege Eckart von Klaeden (CDU) feststellt. „Aber die früher selbstverständliche Orientierung Lateinamerikas an Europa hat sich gelockert.“ So sehr, dass heute nicht einmal mehr klar sei, wer eigentlich wen mehr brauche.

„Wir müssen uns klarmachen“, sagt Klaeden, „dass Europa im 21. Jahrhundert schon aus Gründen der Demografie ein schrumpfender Kontinent ist.“ Das gilt womöglich, darf man der Formulierung entnehmen, auch für sein politisches Gewicht. „Das heißt“, sagt Klaeden, „wir sind es, die sich aktiv und eigeninitiativ um mehr Vernetzung und Kooperation bemühen müssen.“

Denn andere sind nicht untätig. Sie wissen die Zurückhaltung Deutschlands und Europas zu nutzen. China vor allem, aber auch Indien und Russland, die allesamt in großem Umfang in Lateinamerika investieren. Und Deutschland laufe Gefahr, weiter an Bedeutung einzubüßen, denn „alles, was Lateinamerika braucht, kann China produzieren oder wird es bald produzieren können“, warnt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Nur logisch also, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, wenn sie an diesem Sonntag ihre erste Reise in die Region antritt, große Hoffnungen und Erwartungen begleiten, aber auch jede Menge Skepsis.

„Die Beziehungen sind absolut ausbaufähig, und zwar in alle Richtungen“, sagt Mark und verweist beispielhaft auf den Warenaustausch: Der „beläuft sich mit Lateinamerika inklusive der Karibik auf 2,3 Prozent unseres Gesamthandels – das ist ungefähr so viel mit der Schweiz“, rechnet Mark vor. Und zieht daraus den Schluss, dass hier „ein ungeheures Potenzial“ schlummere. „Überfällig“ findet er, dass die EU sich „endlich bereit“ erkläre, zu tun, was sie ihren Partnern abverlange: Handelsschranken abzubauen, Zölle zu senken, die eigenen Märkte zu öffnen.

Heike Hänsel (Linkspartei) geht das nicht weit genug: „Rohstoffe raus, Verarbeitetes rein – dieser ungleiche Tauschhandel aus Kolonialzeiten muss sich ändern“, fordert sie. Die entscheidende Frage sei: „Wie müssten die Handelsbeziehungen gestaltet sein, damit sie der Armutsbekämpfung dienen und einer eigenständigen Entwicklung der Region förderlich sind?“ Hänsel warnt davor, in der Marktöffnung ein „Allheilmittel“ zu sehen. Die aktuelle Nahrungsmittelkrise zeige, wohin es führe, wenn in einem Land die eigene Produktion runtergefahren werde, weil sie international nicht mehr konkurrenzfähig sei, und dann die Preise der importierten Waren explodierten und nicht mehr zu bezahlen seien.

Werner Hoyer ist diesen alleinigen Fokus auf Wirtschafts- und Handelsfragen leid. Der FDP-Politiker vermisst vor allem die gemeinsame Führungsverantwortung bei Fragen globaler Politik. Noch immer prägten Bevormundung, Herablassung und unfaire Handelsbeziehungen das Verhältnis mehr als die Suche nach gemeinsamen Interessen, sagt Hoyer und weiß sich mit Mark, Klaeden und anderen einig. „Wir führen mit den Lateinamerikanern keinen ernsthaften Dialog zu den wirklich weltbewegenden Fragen“, klagt Hoyer. Massenvernichtungswaffen, Klimaschutz, Energiesicherheit, organisierte Kriminalität, Nahostkonflikt, Iran – „wissen wir, was die Brasilianer, was die Mexikaner dazu denken?“ Es könne nicht sein, dass Deutschland an ihrer Meinung nur interessiert sei, wenn es darum gehe, um Unterstützung für einen Sitz im Weltsicherheitsrat zu werben.

Für Ute Koczyk (Grüne) war es „ein Fehler“, sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 einzig auf den Krieg gegen den Terror zu konzentrieren. „Wenn die Welt wirklich geostrategisch denken will, dann muss sie sich im wohlverstandenen Eigeninteresse um Lateinamerika kümmern“, sagt Koczyk. Drogenanbau und Drogenhandel seien schließlich grenzüberschreitende Probleme – „und die Konsumenten leben bei uns“. Der Übergang von der fossilen zur nachhaltigen Energieversorgung müsse hier wie dort gemeistert werden. Genauso wie der Klimawandel: „Es ist unsere Aufgabe, den Amazonas als Lunge der Welt zu schützen und den Lateinamerikanern im Dialog klarzumachen: Venezuelas Öl ist keine nachhaltige Lösung für eure Probleme.“