Enquete-Kommission : Bundestag will nicht mehr ahnungslos sein

Vielleicht gebiert die neue Enquete-Kommission tatsächlich eine einheitliche Netzstrategie. Vielleicht aber ist es nur ein weiterer Raufplatz für die Fraktionen.

Kai Biermann

Die im Januar beschlossene Internet-Enquete-Kommission des Bundestags ist fertig, der entsprechende Einsetzungsantrag verhandelt, im Parlament eingereicht und von diesem einstimmig angenommen. Es gibt sie nun, die Kommission, die bis 2012 "losgelöst vom Tagesgeschäft" untersuchen will, wie die Rolle des Staates in der digitalen Gesellschaft aussehen soll.

Was das bedeutet? Wohl eher Grundlagenarbeit, wenn man den Verlautbarungen der Mitglieder zuhört. Konstantin von Notz, der für die Grünen in dem Gremium sitzt, sagte dazu, dass die Politik sich bislang "sehr unterkomplex" mit den gesellschaftlichen Veränderungen durch das Internet beschäftigt habe und dass man dem nun "entgegenwirken" wolle. Und Olaf Scholz, Mitglied der SPD, sagte: Es sei ein Teil des Programms, dass der Bundestag vorhabe, "sich auskennen zu wollen".

Der Fachanwalt für IT-Recht, Thomas Stadler, fragt angesichts dessen in seinem Blog ironisch: "Handelt es sich am Ende gar um ein Schulungsprogramm für Abgeordnete?"

Das mag für eine Kommission, die laut Notz angetreten ist, zum Thema Internetberatung der Politik "den ganz großen Wurf" zu landen, wenig sein. Für einen Bundestag, dem von Bloggern gern vorgeworfen wird, er sei gegenüber dem Netz ignorant und habe keine Ahnung, ist das viel.

Viel interessanter ist daher die Frage, was die Kommission mit den Politikern bewirken wird. Zwingt sie doch die einzelnen Fraktionen – bis auf die der Linken, die durfte auf Drängen der Union nicht mitmachen – zum ersten Mal, sich zu einer gemeinsamen Position zum Thema Internet durchzuringen. Wie schwer das werden könnte, macht schon der Einsetzungsantrag klar. Spiegeln sich darin doch bereits die Kämpfe wider, die in den kommenden zwei Jahren in dieser Kommission geführt werden werden.

Zu erkennen beispielsweise daran, was aus dem ursprünglichen Text auf dem Weg zum nun eingebrachten Einsetzungsantrag gestrichen wurde. So wurde aus dem Satz, dem Staat komme die Aufgabe zu, die "Funktionsfähigkeit und Integrität (des Internets) als öffentliches Gut zu gewährleisten", die Formulierung: "Die Bürger bauen darauf, dass der Rechtsstaat durch Rahmenbedingungen die Vertraulichkeit und Integrität (...) sicherstellt." Das eine ist eine klare Handlungsanweisung an die Regierung, das andere lediglich eine formulierte Hoffnung der Bürger.

Gestrichen wurde auch der Versuch, Wege zu suchen, mit großen Unternehmen wie beispielsweise Google umzugehen. Ursprünglich hieß es, Aufgabe der Kommission sei es zu untersuchen, wie ein funktionsfähiger Wettbewerb "zur Vermeidung marktbeherrschender Stellungen einzelner Unternehmen" gesichert werden könne. Nun soll nur noch beobachtet werden, welche "Auswirkung" die "Entwicklung großer globaler Internet-Konzerne" hat.

Nicht mehr Gegenstand der Arbeit ist auch der Punkt "Missbrauch bei Massenabmahnungen", ein Problem, das viele Blogger sicher interessiert hätte. Und aus "Sicherung" der Netzneutralität wurde ein Untersuchungsauftrag zur "Bedeutung der Netzneutralität". Statt anzuerkennen, dass sie wichtig ist, bleibt nur noch die Untersuchung der Frage, ob sie es tatsächlich ist.

Dafür – das immerhin verdient Anerkennung – kam ein ganz neuer Punkt hinzu: Beteiligung. Zitat: "Die Enquete-Kommission bezieht die Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit mit ein." Entsprechende Instrumente will man schon bald auf der Enquete-Seite des Bundestags einbauen.

Es scheint, als würden die einzelnen Fraktionen bereits heftig miteinander ringen. Das war auch bei den Reden dazu vor der Abstimmung im Bundestag zu beobachten. Die Union sprach immer wieder davon, dass das Netz "kein rechtsfreier Raum" sei und dass Freiheit auch Sicherheit brauche. Die FDP betonte immer wieder den Datenschutz, den man beachten müsse, und die Grünen wollen die offenen Standards und freie Software gefördert wissen.

Läuft es gut, kommt nach zwei Jahren tatsächlich so etwas wie eine gemeinsame Internetstrategie des Bundestags heraus. Läuft es jedoch schlecht, ist die Enquete-Kommission nur ein weiterer Ort, an dem sich die Fraktionen ihre unterschiedlichen Meinungen zur Netzpolitik um die Ohren hauen können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte das möglicherweise nur recht sein, will sie doch bis zum Sommer ihre ganz eigene Internetstrategie vorlegen.

Quelle: ZEIT ONLINE

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