Politik : Enteignetes Vermögen: Liechtenstein klagt in Den Haag gegen Deutschland

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Das Fürstentum Liechtenstein hat am Freitag eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht. Wie der Sonderbeauftragte des Fürstentums für das Verfahren, der Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander Goepfert, mitteilte, habe Deutschland Souveränitätsrechte des Fürstentums verletzt und damit gegen Völkerrecht verstoßen. Hintergrund des Streits bildet die Enteignung liechtensteinischen Vermögens in der ehemaligen Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg. Nach Darstellung Goepferts besaßen dort zahlreiche Familien aus dem Fürstentum Häuser und Ländereien sowie Wirtschaftsbetriebe und Kunstgegenstände. Dies verloren sie auf Grundlage der so genannten Benes-Dekrete, mit denen die tschechoslowakische Führung Reparationen gegen Deutschland durchsetzte. Da Liechtenstein in den Augen Prags zu Deutschland gehörte, nahm man sich auch diese Güter.

Nach Auffassung Liechtensteins hat das Bundesverfassungsgericht mit einem Beschluss von 1998 anerkannt, dass Deutschland mit liechtensteinischem Vermögen Reparationszahlungen leisten konnte. Damit sei die Bundesrepublik jedoch verpflichtet, die Familien im Fürstentum zu entschädigen. Die Bundesregierung weigere sich, darüber zu verhandeln. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte am Freitag, man habe diesen Schritt erwartet und werde ihn rechtlich prüfen. Der Außenminister Liechtensteins, Walch, erklärte, das "gute Verhältnis" zu Deutschland sollte nicht beeinträchtigt werden.

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