Enteignungsgesetz des israelischen Parlaments : Ohne Worte

Demokratisch gewählte Volksvertreter haben in Israels Parlament ein bisschen Landraub legalisiert. Wird nun schon wieder ein Popanz aufgebaut, um Israel auf die Anklagebank zu setzen? Ein Kommentar.

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Früh übt sich...
Früh übt sich...Foto: AFP

Eigentlich sollte an dieser Stelle ein Kommentar stehen über die Enteignung palästinensischen Bodens. Sie war am späten Montagabend vom israelischen Parlament, der Knesset, in zweiter und dritter Lesung legalisiert worden. Das Gesetz erklärt Tausende von Siedler-Wohnungen für legal, obwohl sie ursprünglich widerrechtlich auf privatem palästinensischen Grundbesitz errichtet worden waren. Die Siedler-nahe Partei „Jüdisches Heim“ feierte die Annahme der Vorlage als „historischen Tag für die Siedlungsbewegung“.  Opposition und Israels Generalstaatsanwalt warnen allerdings, das neue Gesetz verstoße gegen israelisches Recht, Menschenrechtsorganisationen sprechen von „Landraub“, „Plünderung“ und einer „Schande für den Staat“, auch die „Anti Defamation League“ zeigt sich besorgt, und selbst ein Groß-Israel-Ideologe wie Benni Begin bezeichnet es als „Raubgesetz“.

Dann indes tauchten aus der Erinnerung all die Argumente auf, die in einem solchen Fall gegen einen kritischen Kommentar sprechen. Wieder würde Israel dämonisiert, wo doch die Zustände in Syrien, Nordkorea und dem Sudan weitaus ärger seien. Wieder bliebe die Hamas unerwähnt mit ihren regelmäßigen Raketenangriffen. Wieder würde das Image Israels als einziger echter Demokratie im Nahen Osten durch den Dreck gezogen. Wieder würde eine Zwei-Staaten-Lösung propagiert, die vollkommen unrealistisch sei.

Außerdem gibt's ja Donald Trump - auf den ist Verlass

Wieder würde der Mythos von den armen, unterdrückten Palästinensern verbreitet, die in Wahrheit Israels Existenzrecht nicht anerkennen. Wieder würde so getan, als sei die Lösung des Nahostproblems wichtig für die Stabilität in der Region. Wieder würde dabei verdrängt, wie gefährlich der Iran sei, der Hauptsponsor des Terrorismus, mit all seinen Atomwaffenplänen. Wieder würden sich Menschen in Europa anmaßen, den Menschen in Israel Vorschriften machen zu wollen. Wieder also würde ein Popanz aufgebaut, um Israel auf die Anklagebank setzen zu können.

Und das alles nur, weil demokratisch gewählte Volksvertreter so ein klitzekleines bisschen Landraub begehen? Haben sie nicht ein historisches Recht auf Judäa und Samaria? Wenn’s den Palästinensern nicht passt, sollen sie gefälligst nach Jordanien ziehen, wo ohnehin schon Ihresgleichen leben. Außerdem gibt’s ja jetzt Donald Trump im Weißen Haus. Auf den ist Verlass. Felsenfest.

Aus solchen Erwägungen heraus entfiel schließlich der kritische Kommentar.

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