Politik : Entern oder kentern?

Die Piratenpartei streitet um ihr Selbstverständnis als politische Kraft

Wohin? Der Piratenparteitag führte am Wochenende eine Kursdebatte. Foto: ddp
Wohin? Der Piratenparteitag führte am Wochenende eine Kursdebatte. Foto: ddpFoto: ddp

Bingen - Rund zehn Stunden hat die Piratenpartei bei ihrem zweitägigen Bundesparteitag in Bingen am Rhein für die Wahl des Bundesvorstands gebraucht. Der am Samstagabend mit 52,6 Prozent der Stimmen wiedergewählte Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch zeigte sich am Sonntag „etwas enttäuscht“ davon, dass nun weniger Zeit für die Debatte über die umstrittene inhaltliche Ausrichtung der jungen Partei bleibe. Die Wahl des siebenköpfigen Bundesvorstands zog sich so lange hin, weil den insgesamt mehr als 20 Kandidaten bei ihrer Vorstellung jeweils eine Flut von Fragen gestellt wurde. Jedes der etwa 1000 anwesenden Parteimitglieder, die sich alle selbst delegiert hatten, hatte generell Stimm- und Antragsrecht.

Der 41-jährige Physiker Seipenbusch aus Münster hatte sich gegen sieben Gegenkandidaten durchgesetzt. Er steht für eine „moderate Ausweitung“ des Programms der erst 2006 gegründeten Piratenpartei, die sich mit einem Altersdurchschnitt der Mitglieder von rund 28 Jahren bislang vor allem Themen rund ums Internet widmet. Bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl vor einer Woche hatte die Splitterpartei 1,5 Prozent der Stimmen erhalten – nach zwei Prozent bei der Bundestagswahl 2009. Allerdings ist ihr Stimmenanteil bei den Jungwählern deutlich höher.

Seipenbuschs vorsichtiger Kurs ist nicht unumstritten. So kritisiert das Mitglied Nathanael Bienia: „Unser Programm entsteht wie ein Flickenteppich.“ Seipenbusch hatte in seiner Eröffnungsrede zuvor zwar befürwortet, das Parteiprogramm schrittweise auszubauen. Den Gegnern wie Bienia reichte das jedoch nicht. Piraten, fordert der 20-Jährige, dürften auch vor allgemeineren Positionen nicht zurückschrecken. Seipenbusch und Bienia stehen für zwei Strömungen in der Partei, die sich am Wochenende heftige Debatten lieferten. Mehr als 400 Anträge wurden schon im April zur Beschlussfassung eingereicht, 2000 Piraten entschieden im Mai online darüber, in welcher Reihenfolge jeder Abstimmungsvorschlag auf die Tagesordnung gesetzt werden sollte. Ganz oben auf die Liste platzierten die Parteimitglieder einen Antrag mit der Forderung, „den bisherigen Kernthemen der Piraten künftig weiter Priorität einzuräumen“. Mehr noch: Ein entsprechender Passus möge ins Parteiprogramm hineingeschrieben werden.

Bienia stimmt gegen den Antrag. Das Vorschlagspapier reflektiert die derzeitige Konfliktlinie innerhalb der Partei. Datenschutz, Urheberrechte, Bildung und Bürgerrechte in einer Informationsgesellschaft sind bisher die Kernthemen der 2006 nach schwedischem Vorbild gegründeten Piratenpartei Deutschland. Nach dem etwas enttäuschenden Ergebnis in Nordrhein-Westfalen wird die bisherige Themensetzung innerhalb der Partei heftig diskutiert.

Außer den bisher schon zentralen Positionen müsse die Partei künftig auch andere, beispielsweise wirtschaftliche und außenpolitische Themen besetzen, forderte Bienia, der auf dem Parteitag beachtlich viele Mitstreiter fand. Der Antrag, den Kernthemen der Piraten programmatisch Vorrang zu gewähren, fand in Bingen nicht die für Ergänzungen im Parteiprogramm notwendige Zweidrittelmehrheit. Für Parteichef Seipenbusch kommt das fast einer Niederlage gleich.

„Wir können unser Programm nur schrittweise weiter fassen“, verteidigte Seipenbusch seine Position. „In unserer politischen Arbeit werden wir auch künftig auf Partner angewiesen sein, alles andere ist illusorisch.“ Und wo die Piraten auf bereits bestellte Felder anderer Parteien stoßen, müssten sie gegebenenfalls deren Expertise anerkennen. Überdies könnten grundsätzliche Positionen aus dem Parteiprogramm durchaus herausgelesen werden. In dem Bekenntnis für eine soziale Marktwirtschaft steckt nach Ansicht des Piratenchefs auch die Forderung, Wirtschaftsmonopole in Deutschland dann zu brechen, wenn es gesellschaftspolitisch notwendig ist. „In den Augen seines Parteifreunds Bienia ist diese Argumentation zu verhalten. „Indirekte Positionen genügen nicht.“ dpa/ddp

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben