Politik: „Entfernt von den realen Lebensverhältnissen“ SPD rügt Merkel und setzt auf soziale Gerechtigkeit

Berlin - Die SPD will im Bundestagswahlkampf 2013 auf das Thema soziale Gerechtigkeit setzen. Dies kündigten Parteichef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum Abschluss einer Klausur der Parteiführung am Montag in Potsdam an. „Wir werden einen Wahlkampf machen zu den Themen, die den Menschen sprichwörtlich unter den Nägeln brennen“, sagte Steinbrück und verwies auf eine zunehmend auseinanderdriftende Einkommensentwicklung am unteren und oberen Rand der Gesellschaft. „Die Schere zwischen Arm und Reich geht deutlich auseinander, und gleichzeitig steigen deutlich die Lebenshaltungskosten“, warnte er. Die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fördere die Fehlentwicklung durch eine falsche Politik, kritisierte Steinbrück: „Frau Merkel hat sich von den realen Lebensverhältnissen dieser Republik entfernt.“

Zugleich versicherte der Kanzlerkandidat, der SPD sei bewusst, dass wirtschaftliche Leistungsfähigkeit die Voraussetzung für soziale Politik sei. Die Partei wolle im Wahlkampf deshalb nicht einseitig Gerechtigkeitsfragen thematisieren. Wenn der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft erodiere, leide aber langfristig auch die ökonomische Potenz. „Ein starkes Deutschland braucht mehr Gerechtigkeit“, sagte Steinbrück. Viele Menschen sähen es als immer schwieriger an, sozial aufzusteigen, oder sie hätten Angst vor dem sozialen Abstieg. Als Wahlkampfthemen nannte Steinbrück den flächendeckenden Mindestlohn, bezahlbare Mieten, gerechte Renten, Aufstieg durch Bildung und eine Abkehr von der Zweiklassenmedizin.

An der Klausur nahmen neben dem SPD-Parteivorstand auch die Bezirks- und Landesvorsitzenden der Partei sowie die Spitze der Bundestagsfraktion teil. Nach dem Erfolg bei der Niedersachsen-Wahl wollen die Sozialdemokraten die Debatte über Kanzlerkandidat Steinbrück hinter sich lassen und ihre politischen Inhalte in den Vordergrund stellen.

Gast der Klausurtagung war auch Microsoft-Gründer Bill Gates. Gemeinsam mit Gabriel schlug er vor, Einnahmen aus einer Finanzmarktsteuer in die Entwicklungshilfe zu investieren. Die Anstrengungen für die Entwicklungshilfe seien unzureichend, vor allem, was das Ziel angehe, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür aufzuwenden. „In vielen Ländern wie in Deutschland ist dieses Ziel vernachlässigt worden, so dass es bis 2015 nicht zu erreichen sein wird“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Umso dringender brauche es „neue und innovative Finanzierungsinstrumente in Deutschland und europaweit – wie die Finanztransaktionssteuer“. hmt/AFP