Politik : Entfernungspauschale: Das Ja der Länder ist teurer geworden

Albert Funk

Harte Fronten, eine Sitzung bis tief in die Nacht: Die Kontrahenten saßen sich am Donnerstag im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ohne Aussicht auf eine schnelle Lösung bei der Entfernungspauschale gegenüber. Zwar hat Rot-Grün in dem Gremium aus Vertretern von Bundestag und Länderregierungen eine Mehrheit, nicht aber im Bundesrat: Dort brauchen der Kanzler und sein Finanzminister am 21. Dezember aber Stimmen aus den Ländern, wo die Union regiert. Ein ähnliches Schauspiel wie schon einmal vor der Steuerreform. Im Juli gelang es der Bundesregierung, nach dem gescheiterten Vermittlungsverfahren einige Länder mit zusätzlichen Zusicherungen doch noch umzudrehen. Seither ist nicht nur der Preis für Öl, sondern auch für das Ja im Bundesrat gestiegen.

Am Mittwochabend hatte sich die rot-grüne Koalition auf einen Kompromiss geeinigt, nachdem die Grünen dem Kompromiss der Vorwoche nicht zugestimmt hatten, den Gerhard Schröder mit den SPD-Ministerpräsidenten ausgehandelt hatte. Nun lautete der Beschluss: Eine vom Verkehrsmittel unabhängige Pauschale von 70 Pfennig je Kilometer für Nahpendler, ab dem elften Kilometer 80 Pfennige - ohne Begrenzung nach oben.

Aber diesen Vorschlag wollten nicht einmal die SPD-Länder positiv kommentieren. Was Rot-Grün in Berlin vereinbart hatte, war nicht die Linie, die NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement noch am Mittwoch bekräftigt hatte: Die höhere Pauschale solle erst ab 16 Kilometern gelten. Immerhin eine Verhandlungsmasse von fünf Pfennigen. Pfennigfuchserei, aber aus Ländersicht nicht unverständlich: die Kleckerbeträge summieren sich zu Millionen an Steuerausfällen, die knapp zur Hälfte von den Ländern getragen werden müssen. Und die sind auf sauer auf "Berlin", weil dort Gesetze beschlossen weden, welche die wegen der Steuerreform ohnehin schon engen Länderhaushalte zusätzlich belasten. "Verkarstet und verkrustet" seien die Länderetats, sagt der Düsseldorfer Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Er ging wortkarg in die Vermittlung: Der Kompromiss vom Vorabend gelte "nur für die Koalitionsfraktionen". Der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) meinte, die Obergrenze sei nicht vom Tisch. Die mit Schröder vereinbarte Höchstsumme von 1,2 Milliarden Mark an zusätzlicher Belastung müsse gehalten werden.

Weitere Bedenken hatten die Stadtstaaten. Der Hamburger Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) monierte, dass Nahpendler - also vor allem Städter, die meist höhere Mieten und Lebenshaltungskosten haben - benachteiligt würden. Die Haltung der Berliner großen Koalition: Der Kompromiss sei sozial ungerecht, weil er Besserverdienende steuerlich bevorzuge. "Damit wird Stadtflucht subventioniert", sagte Senatssprecher Butz.

Vollends ablehnend äußerte sich die Union vor Beginn der Vermittlung. Der Stuttgarter Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sah keine Kompromissmöglichkeit, solange nicht der Bund die die Kosten für die Pauschale übernehme und die nächste, für Januar geplante Erhöhung der Ökosteuer aussetze. Darin sieht die Union den eigentlichen Grund für den hohen Ölpreis. Doch der sinkt nun wieder, wozu dann den Ausgleich zahlen, fragen die Unionsländer und fügen an: Doch wohl nur zum Ausgleich der Ökosteuer. Allerdings wird in Baden-Württemberg im März der Landtag gewählt, weshalb Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) anmerkte, da könne man eine Entlastung der Bürger doch wohl nicht ablehnen. Zudem hat sich die SPD-Seite als Angebot an die Union eine allein vom Bund getragene Senkung der Steuer auf Agrardiesel von 57 auf 47 Pfennig ausgedacht, ein "Zuckerl" für die gebeutelte Landwirtschaft. Der Erfurter Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) äußerte sich nur grundsätzlich zustimmend zur Entfernungspauschale, kritisierte aber "rot-grüne Flickschusterei" und den Umstand, dass Schröder mit den Unions-Ländern nicht geredet habe. Die Union zeigte sich im Zwiespalt: Lehnt sie strikt ab, riskiert sie Unmut unter Autofahrern, stimmt sie zu, müsste sie ihre Kampagne gegen die Ökosteuer abblasen.

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