Politik : Entfernungspauschale: Entgegenkommen möglich, aber um welchen Preis?

Albert Funk

Nun schlägt wieder die Stunde der Landesfürsten: Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird das Hin und Her um die Entfernungspauschale an diesem Donnerstag weitergehen - und möglicherweise sogar beendet. Dass das Gesetz, mit dem der hohe Ölpreis abgefedert werden soll, nun dort landet, wo die vertrackten Themen behandelt werden, hat seinen Grund in der harten Haltung einiger SPD-Länder, allen voran Nordrhein-Westfalen: Die fühlen sich durch Gesetze des Bundes zu Lasten der Länderhaushalte (in vielen Fällen sieht die Verfassung eine gemeinsame Finanzierung vor) zunehmend benachteiligt, zumal wegen der Steuerreform in den nächsten Jahren geringere Einnahmen anstehen.

NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hatte mit den anderen SPD-Regierungschefs in der vorigen Woche einen Kompromiss mit Kanzler Gerhard Schröder vereinbart, wie die Belastung in einem verträgliche Rahmen gehalten werden kann. Den lehnten die Grünen zum Teil ab. Clement bestand auch am Mittwoch noch darauf, dass die höhere Pauschale für Fernpendler erst ab 16 Kilometern Distanz zwischen Wohnung und Arbeitsplatz greifen dürfe. NRW hatte unlängst auch darauf verwiesen, dass die Pauschale nicht schon vor Weihnachten vom Bundesrat abgesegnet werden müsse, sondern auch erst rückwirkend im nächsten Jahr. Vom 1. Januar 2001 an soll sie gelten.

Allerdings hat das sozialliberal regierte Rheinland-Pfalz ein Interesse daran, dass die Pauschale früh kommt - dort wird im März gewählt, der Wahlkampf beginnt. Gleiches gilt für Baden-Württemberg, wo CDU und FDP regieren. Stuttgart hat Zustimmung signalisiert. Die Frage ist, um welchen Preis. Eine Möglichkeit: Im Vermittlungsausschuss steht auch die Frage der Entlohnung von Strafgefangenen an. Die will Rot-Grün verdreifachen. Die Länder haben das im Bundesrat am vorigen Freitag abgelehnt, vor allem auf Betreiben der Unions-Länder. Hier könnte die Bundesregierung einlenken.

Im Vermittlungsausschuss, von Bundestag und Bundesrat paritätisch besetzt, gibt es zwar eine rot-grüne Mehrheit. Das Gesetz muss aber nach einem Kompromiss in diesem Gremium wieder durch den Bundesrat - dort hat Rot-Grün derzeit keine Mehrheit und ist auf CDU-Stimmen zumindest aus den großen Koalitionen angewiesen.

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