Politik : Entfernungspauschale: Grüne einigen sich mit der SPD

Carsten Germis

Nach mehrstündigen Beratungen haben sich SPD und Grüne am Mittwochabend auf eine Entfernungspauschale zum Ausgleich höherer Spritpreise geeinigt. Danach wird vom kommenden Jahr an eine Pauschale von 70 Pfennig bis einschließlich zehn Kilometer eingeführt. Ab dem elften Kilometer soll die Pauschale für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 80 Pfennig betragen. Das gelte für die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs ebenso wie für Autofahrer, erklärten SPD-Fraktionschef Peter Struck und Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch.

Mit diesem Vorschlag geht die rot-grüne Koalition in das Vermittlungsverfahren mit den Ländern an diesem Donnerstag. Ob alle SPD-regierten Länder dem zustimmen, blieb am Abend ungewiss.

An dem Koalitionsgespräch im Gebäude der SPD-Fraktion nahmen auch Vertreter der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hamburg teil. Struck teilte nach der Sitzung lediglich mit, die Ländervertreter hätten den Vorschlag der Koalition zur pauschalen Steuerentlastung"zur Kenntnis genommen". Wie zu hören war, kamen vor allem aus Nordrhein-Westfalen während des Gesprächs immer wieder Bedenken. Im Kern ging es dabei um die Frage, ob die finanziellen Belastungen der Länder durch die Entfernungspauschale in dem Rahmen bleiben, auf den sich die SPD-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geeinigt hatten. Demnach sollen die Belastungen der öffentlichen Haushalte insgesamt nicht höher als 1,2 Milliarden Mark sein.

Grünen-Fraktionschef Schlauch zeigte sich zufrieden, dass Autofahrer und Bahnfahrer künftig gleich behandelt werden sollen. "Für uns ist das wichtigste Ziel damit erreicht", sagte er. Der Kompromiss zwischen Schröder und den SPD-regierten Ländern hatte noch eine stärkere Förderung für die Autofahrer vorgesehen. Struck sagte, der neue Kompromiss erfülle die Forderung des Bundeskanzlers, diejenigen Autofahrer zu entlasten, die pendeln müssen und wegen der gestiegenen Spritpreise höhere Kosten haben. Gleichzeitig werde die "politische Zielrichtung" eingehalten, auch die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs zu entlasten.

Entgegen ursprünglichen Erwartungen vereinbarten die Koalitionspartner überraschend keine Obergrenze bei der steuerlichen Entlastung, um eine missbräuchlich hohe Inanspruchnahme zu verhindern. Nach tagelangem Streit geht die Regierungskoalition damit geschlossen in das Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat an diesem Donnerstag. Obwohl sich die Ländervertreter mit der neuen Linie während des Koalitionsgespräches offenkundig schwer taten, erwartet der SPD-Fraktionschef eine Einigung im Vermittlungsverfahren. Er gehe davon aus, eine Mehrheit zu bekommen, sagte Struck. Die Vorbehalte mancher SPD-regierter Länder, vor allem Nordrhein-Westfalens, konnten während der Gespräche offenbar jedoch nicht ausgeräumt werden. Nordrhein-Westfalen erwartet höhere finanzielle Belastungen als 1,2 Milliarden Mark und will daher eine Nahverkehrspauschale von 70 Pfennig bis 15 Kilometer durchsetzen.

Bestandteil des Koalitionsvorschlags ist auch, den Agrardiesel um zehn Pfennig Steuer zu entlasten. Damit will sich die Koalition die Zustimmung CDU-regierter Länder verschaffen. Die braucht sie, weil die SPD-regierten Länder im Bundesrat keine Mehrheit haben. Baden-Württemberg hat bereits signalisiert, der Entfernungspauschale im Bundesrat zuzustimmen.

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