Politik : Entfernungspauschale: Grüne für Kompromiss

Mit einem Kompromissvorschlag wollen die Grünen den festgefahrenen Streit zwischen Bund und Ländern um die Entfernungspauschale schlichten. Danach soll die Pauschale nur um fünf statt zehn Pfennig erhöht werden. Dies genüge, um die höheren Benzinkosten auszugleichen. Als Alternative sei auch denkbar, die Pauschale zu staffeln. Das Bundesfinanzministerium schloss inzwischen aus, dass das Gesetz, wie vorgesehen, zum 1. Januar in Kraft tritt. Es unterstrich die Verpflichtung der Länder, sich an den Kosten zu beteiligen. Diese lehnen eine Beteiligung ohne Kompensation bislang ab und wollen den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Eine Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden erzielte keine Fortschritte.

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