Politik: Entfernungspauschale: Grüne im Konflikt mit dem Kanzler

Die Grünen wappnen sich für die nächsten heftigen Konflikt mit der SPD. Sie protestierten am Freitag heftig gegen die Vereinbarung zur Entfernungspauschale, die Kanzler Gerhard Schröder mit den SPD-Ministerpräsidenten getroffen hatte. Sie bevorzuge die Autofahrer und sei "ökologisch völlig kontraproduktiv", kritisierte der Vize-Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Unbehagen. Nach der Regelung sollen Nahverkehr-Nutzer nur 60 Pfennig pro Kilometer steuerlich geltend machen können, Autofahrer dagegen bis zu 80 Pfennig.

Nach Bekanntwerden des Kompromisses traf sich die Partei- und Fraktionsführung der Grünen zu einem Krisengespräch unter Beteiligung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin. "Nicht glücklich" sei die Runde über den Vorschlag der Regierungschefs aus den SPD-Ländern und des Kanzlers, teilte Fraktionssprecher Dietmar Huber später mit - vor allem, weil getroffene Vereinbarungen in der rot-grünen Koalition damit wieder in Frage gestellt werden. Kritisiert wurde vor allem die "Bevorzugung des Autos", die mit der gestaffelten Pauschale verbunden ist. Die Spitzenpolitiker der Grünen wollen nun noch einmal mit der SPD-Führung verhandeln. "Es muss ein Kompromiss gefunden werden, der die Ministerpräsidenten ins Boot holt", sagte Huber.

Auch in den Reihen der SPD gab es nicht nur Begeisterung über den in abendlicher Kaminrunde gefundenen Vorschlag. Zwar ließ der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß erklären, er halte die Vereinbarung zwischen Schröder und den SPD-Ministerpräsidenten für einen "tragfähigen politischen Kompromiss". Poß fügte aber hinzu, das Instrument der Entfernungspauschale könne "verkehrs- und umweltpolitisch noch sinnvoller ausgestaltet werden". Mittelfristig empfahl er, die Pauschale für Autofahrer von 80 und 70 Pfennig je Kilometer abzusenken und mit dem öffentlichen Personennahverkehr gleichzustellen.

Hinter vorgehaltener Hand wurde auch unter Sozialdemokraten eingeräumt, dass sich der "ökologische Lenkungseffekt deutlich in Grenzen hält". SPD-Fraktionschef Peter Struck verzichtete auf eine öffentliche Stellungnahme, um den Konflikt auch in den eigenen Reihen nicht zusätzlich anzuheizen. Widerstand kam auch aus dem rot-grün regierten Hamburg. Der Erste Bürgermeister der Hansestadt, Ortwin Runde, sagte im NDR, eine Bevorzugung der Fernpendler durch eine höhere Pauschale wäre eine "Zersiedelungsprämie". Der Bundesrat rief am Freitag zu dem Thema den Vermittlungsausschuss an, der am kommenden Donnerstag tagen soll. Auch der Bundestag muss dann erneut entscheiden.

Bei den Grünen formierte sich derweil der Widerstand - selbst wenn dort strittig war, wieviel sich Schröder noch abringen lässt. Der Umwelt-Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, sagte dem Tagesspiegel, er könne dem Kompromiss "nicht zustimmen". Schon der Erhöhung der Pauschale auf bis zu 80 Pfennig habe er nur "schweren Herzens" zugestimmt. Der Abgeordnete Hermann kritisierte in dieser Zeitung den "Bruch" von mit der SPD getroffenen Absprachen. Der Vorschlag sei "steuerpolitisch ziemlich unklug" und "ökologisch hochproblematisch". Die Bevorzugung der Autofahrer nannte er eine "Aufforderung zum Steuerbetrug". Schleswig-Holsteins Umweltminister Klaus Müller (Grüne) sagte, der Kompromiss lasse sich nicht unter dem "Deckmäntelchen" Entfernungspauschale verkaufen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer schlug in die gleiche Kerbe: "Die Grünen haben natürlich völlig recht, dass damit die Entfernungspauschale tot ist."