Politik: Entfernungspauschale: "Ökologisch und sozial unvernünftig"

Im Streit um die Entfernungspauschale wird der unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder gefundene Kompromiss nicht nur vom grünen Koalitionspartner getadelt, sondern auch von SPD-regierten Ländern. Das rot-grün regierte Hamburg wies die geplante höhere Pauschale für Fernpendler am Freitag im Bundesrat als "Unsinn" zurück. Es könne nicht sein, dass das Wegziehen wohlhabender Bürger aus den Städten und die Zersiedlung des Umlandes auch noch steuerlich begünstigt werde, sagte der Hamburger Bundesbevollmächtigte Willfried Maier (GAL) am Freitag im Bundesrat. "Je weiter draußen man wohnt, umso mehr Steuern spart man. Das ist unerträglich." Der Vorschlag sei "ökologisch und sozial unvernünftig". Der Bundesrat verwies das Gesetz in den Vermittlungsausschuss, wo nun die Einzelheiten der Entfernungspauschale ausgehandelt werden sollen.

Der von der Bundesregierung zusammen mit der Entfernungspauschale eingeführte Heizkostenzuschuss zur Abfederung der hohen Ölpreise wurde von allen Ländern gebilligt. Damit wird Bedürftigen, etwa Wohngeldbeziehern und Bafög-Empfängern, in diesem Winter einmalig fünf Mark je Quadratmeter Wohnraum gezahlt. Die Kosten von 1,4 Milliarden Mark trägt der Bund allein.

Die SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz und Wolfgang Clement aus Nordrhein-Westfalen verteidigten die unter ihrer Mitwirkung in der Kanzler-Runde gefundene Lösung einer gestaffelten Entfernungspauschale. Clement sagte, die Belastungen fielen damit insgesamt um eine Milliarde Mark geringer aus als nach den ursprünglichen Plänen. Damit sei die Pauschale auch für die Länder tragbar. Vor allem Clement hatte sich auf SPD-Seite bisher gegen eine Kostenbeteiligung der Länder gewandt.

Autofahrer sollen nun auf Fernstrecken 80 Pfennig je Kilometer geltend machen können und im Nahverkehr 70 Pfennig. Clement sieht die Grenze bei 16 Kilometern. Dies entspreche der durchschnittlichen Entfernung zum Arbeitsplatz. Für den öffentlichen Personennahverkehr soll es eine Pauschale von 60 Pfennig geben. Laut Beck ist damit ein Umsteigen auf Bahn und Busse immer noch attraktiv. Clement und Beck betonten, dass angesichts der zusätzlichen Belastungen für die Landwirtschaft wegen der Folgen des BSE-Skandals die Steuer auf Agrardiesel verringert werden soll. Sie solle nur noch 47 statt 57 Pfennig je Liter betragen. Die Kosten dafür wird nach den Worten Clements der Bund allein tragen.

Der bayerische Bundesratsminister Reinhold Bocklet (CSU) wies Entfernungs- und Heizpauschale als "Placebo" zurück. Die Bundesregierung müsse die nächste Stufe der Ökosteuer, welche Wirtschaft und Bürger um weitere sechs Milliarden Mark belaste, aussetzen. "Den Leuten wird mit der einen Hand gegeben, was ihnen die Bundesregierung mit der anderen Hand wieder nimmt", sagte Bocklet.