Politik: Entfernungspauschale: Rot-Grün setzt auf Teufel

Der Bundestag hat am Freitag in Berlin mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS den Kompromiss-Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Entfernungspauschale gebilligt. Die Unions-Fraktion stimmte gegen den Vorschlag, die FDP enthielt sich. Damit geht der Gesetzentwurf über die Entlastungen der Berufspendler nun in den Bundesrat. Dort ist eine Mehrheit noch nicht sicher. Die unionsgeführten Länder könnten das Projekt noch zu Fall bringen. Auch das rot-grün regierte Hamburg hat sich im Vermittlungsverfahren der Stimme enthalten und Bedenken gegen die Pläne der Bundesregierung geäußert. Die Bundesregierung rechnet aber damit, schon am 21. Dezember auch in der Länderkammer eine Mehrheit zu erhalten.

Nach dem Vermittlungsergebnis, auf das sich die rot-grüne Bundestagsmehrheit und die SPD-regierten Länder einigten, ist künftig für Pendler unabhängig vom Verkehrsmittel eine Pauschale von 70 Pfennig pro Kilometer für die ersten zehn Kilometer des Wegs zum Arbeitsplatz vorgesehen. Vom elften Kilometer an erhöht sie sich auf 80 Pfennig. Damit werden Fernpendler stärker entlastet. Wer mehr als 10 000 Mark Fahrtkosten angibt, muss seine Kosten nachweisen und mit verstärkten Kontrollen rechnen. Das entspricht etwa 60 Kilometern Arbeitsweg.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, rief die unionsregierten Länder auf, dem Kompromiss im Bundesrat zuzustimmen. "Ich bin zuversichtlich, dass die Entfernungspauschale am 1. Januar 2001 in Kraft treten kann", erklärte er: "Die Union kann es sich nicht leisten, nein zu sagen." Die Sozialdemokraten erwarten vor allem, dass das von CDU und FDP regierte Baden-Württemberg dem Kompromiss zustimmen wird. SPD-Fraktionschef Peter Struck verwies darauf, dass Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) die Entfernungspauschale "generell schon als gute Sache bezeichnet hat. Jetzt muss er auch springen, sonst sieht es im Landtagswahlkampf schlecht aus mit seiner Glaubwürdigkeit." In Baden-Württemberg wird wie in Rheinland-Pfalz am 25. März der Landtag gewählt. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz räumte ein, dass die Union in einem "gewissen Dilemma" stecke. Einerseits lehne sie die Ökosteuer ab, die die Pendler belastet, andererseits wolle sie den Pendlern helfen, "die von der Bundesregierung alleine gelassen werden".

Die Düsseldorfer Regierung verteidigte am Freitag ihr Einlenken im Vermittlungsausschuss. NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hatte lange gefordert, der Bund müsse die Länder deutlich entlasten, die höhere Fernpendlerpauschale dürfe erst ab 16 Kilometern Wegdistanz eingeführt werden. Clements Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte: "Wir haben viel erreicht, am Anfang standen Lasten von rund 400 Millionen für das Land im Raum, jetzt sind das maximal 140 Millionen".

Kritisch merkte Steinbrück an, dass sich die Politik angesichts wieder sinkender Rohölpreise fragen lassen müsse, ob die Hektik der vergangenen Wochen gerechtfertigt war. "Etwas mehr Gelassenheit in der Politik wäre gut", sagte er mit Blick auf Bundeskanzler Gerhard Schröder. Steinbrück erinnerte daran, dass ein Barrel Öl auf dem Höhepunkt der Debatte 38 Dollar gekostet habe und sich die Preise inzwischen wieder bei 28 Dollar bewegten. "Ich kenne ernst zu nehmende Prognosen, die sagen 23 Dollar voraus." Daher hat NRW dafür plädiert, dass die neue Regelung auf zwei Jahre befristet wird. Aus Düsseldorfer Sicht muss dann die Verkehrsbesteuerung grundlegend geändert werden. Clement will die Kfz-Steuer abschaffen und die Mineralölsteuer möglicherweise senken und setzt statt dessen, sobald als technisch möglich, auf die direkte Zurechnung der Wegekosten über elektronische Systeme. Die Länder müssten dann allerdings als Ersatz für die Kfz-Steuer an der Mineralölsteuer und den Wegeeinnahmen beteiligt werden. CARSTEN GERMIS/JÜRGEN ZURHEIDE