Politik : Entfernungspauschale: SPD ermahnt die Grünen

Matthias Meisner

Die geplante Reform der Steuerpauschalen für Berufspendler wird zu einer immer schwereren Belastung für die Koalition. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering verlangte von den Grünen, auf überzogene Forderungen zu verzichten. Er sagte dem Tagesspiegel: "Der Spatz in der Hand oder die Taube auf dem Dach, das ist die Alternative". Dagegen bezeichneten Grünen-Politiker den Kompromiss, den Kanzler Gerhard Schröder mit den SPD-Ministerpräsidenten erzielt hatte, als "Murks". Am Montag findet wegen der Koalitionskrise ein Spitzengespräch im Kanzleramt statt.

Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte, der SPD-Vorschlag habe offenbar vor allem die Landtagswahlen im Frühjahr in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Blick. Ziel der Grünen bleibe die Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel.

Darauf pochte auch der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Albert Schmidt. "Das ist für uns der zentrale Gesichtspunkt", sagte er dem Tagesspiegel. Die Höhe der Pauschale sei verhandelbar. Was die SPD-Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler ausgehandelt hätten, sei "Murks". Schmidt bestätigte, dass in der Grünen-Bundestagsfraktion diskutiert wird, mittelfristig die Entfernungspauschale ganz abzuschaffen und durch einen Mobilitätszuschlag zu ersetzen. Dies seien aber "langfristige Überlegungen". Zunächst komme es darauf an, die Entfernungspauschale "endlich" einzuführen.

Schröder hatte im Herbst wegen der hohen Energiepreise neben einem Heizkostenzuschuss für Bedürftige eine Umwandlung der bisherigen Kilometer- in eine Entfernungspauschale für alle Verkehrsmittel und deren Anhebung auf 80 Pfennig angekündigt. Dem hatten auch die Grünen zugestimmt. In der Koalitionsvereinbarung ist die Gleichstellung aller Verkehrsmittel vereinbart. Der Kanzler und die SPD-Ministerpräsidenten wollen jetzt aber nur noch eine gestaffelte Pauschale, die Autofahrer bevorzugt. Sie sollen bis zu 80 Pfennig steuerlich geltend machen können, Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs dagegen nur 60 Pfennig.

Müntefering verwies darauf, dass für einen tragfähigen Kompromiss die Zustimmung der Länder notwendig sei, die "mit ihren finanziellen Möglichkeiten am Ende" seien. "Es macht keinen Sinn, dass wir die Länder kampfunfähig machen", sagte er. Was jetzt auf dem Tisch liege, sei mehrheitsfähig. "Es lohnt sich nicht, für alte Konzepte zu kämpfen, für die es keine Mehrheit gibt", betonte er. In Anbetracht der gestiegenen Öl- und damit Benzinpreise gehe es "primär um die Entlastung von Autofahrern".

Mit Blick auf den Krisengipfel im Kanzleramt deutete er an, dass es keine Chancen für Nachverhandlungen gebe: "Die Argumente sind ausgetauscht." Dagegen bestehen nach einem AFP-Bericht noch Möglichkeiten für Veränderungen des SPD-Plans. Die Nachrichtenagentur zitierte den Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, mit der Ausssage, auch das Modell einer einheitlichen Entfernungspauschale von 70 oder 80 Pfennig werde noch geprüft. Für Fernpendler mit der Bahn solle jedoch in diesem Fall eine Deckelung mit einem absetzbaren Höchstbetrag zwischen 8000 und 12 000 Mark im Jahr eingeführt werden.

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