Entführungsopfer : Al Masri verklagt Bundesjustizministerium

Khaled al Masri wurde 2003 von der CIA nach Afghanistan verschleppt. Der Deutsch-Libanese hofft seit langem, dass die deutsche Justiz den Fall aufklärt. Doch diese lässt auf sich warten. Nun hat al Masri rechtliche Schritte eingeleitet.

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Entführungsopfer Khaled al Masri. -Foto: dpa

BerlinDer Deutsch-Libanese Khaled al Masri (44), der vom US-Geheimdienst nach Afghanistan entführt worden war, hat das Bundesjustizministerium verklagt. Die Klageschrift sei am Montag beim Verwaltungsgericht Berlin eingegangen, sagte ein Sprecher und bestätigte damit einen Bericht des Magazins "Spiegel". Mit der Klage will al Masri die Bundesregierung dazu zwingen, die Auslieferung von 13 CIA-Agenten aus den USA voranzutreiben, die ihn Anfang 2004 entführt haben sollen.

Bereits im Januar 2007 hatte die Staatsanwaltschaft München Haftbefehle gegen die mutmaßlichen Entführer erwirkt. Das zuständige Bundesjustizministerium hatte die Auslieferungsanträge allerdings nicht weitergeleitet. Als Grund gibt die Klageschrift einen Schriftwechsel zwischen dem Innenministerium und der US-Regierung an, in dem diese eine Auslieferung ablehnte.

Schäuble fürchtet deutsch-amerikanische Verstimmungen

Der Entscheidung vorausgegangen war ein Streit zwischen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble fürchtete laut "Spiegel" Probleme in der deutsch-amerikanischen Geheimdienstzusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung. Zypries habe dagegen für die Weiterleitung der Festnahme-Ersuchen plädiert.

"Al Masri hat vom Ministerium keine offizielle Begründung erhalten", sagte Wolfgang Kaleck von der Menschenrechtsorganisation "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR), die al Masri bei seiner Klage unterstützt. "Durch die Klage erhoffen wir uns, dass der Fall neu entschieden wird. Zumindest soll die Regierung rechtlich begründen, was sie eigentlich macht."

Al Masri war nach eigenen Angaben an Silvester 2003 bei einer Busreise an der mazedonisch-serbischen Grenze festgenommen und vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppt worden. Er gab an, er sei monatelang festgehalten und auch misshandelt worden. Erst Ende Mai 2004 wurde er demnach nach Europa zurückgebracht. (ut/dpa)

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